MINSK, 04. November (BelTA) - Zur Umsetzung von Unionsprogrammen sind über 400 Rechtsvorschriften und bilaterale Abkommen erforderlich. Das sagte der russische Premierminister Michail Mischustin bei der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates mit.
"Vor uns liegt eine noch ernstere Phase: die Umsetzung aller getroffenen Vereinbarungen. Auf legislativer Ebene ist noch viel zu tun: Mehr als vierhundert Gesetze und bilaterale Abkommen müssen verabschiedet werden", so Michail Mischustin.
Ihm zufolge wird im Wesentlichen eine neue Verordnung geschaffen, aber bereits auf einer gemeinsamen Integrationsbasis. "Dies ist eine ehrgeizige Aufgabe für unsere Regierungen und eine große Verantwortung", betonte der russische Premierminister.
Die Regierungen von Belarus und Russland haben diese Arbeit bereits in Angriff genommen: Es wurde ein Mechanismus zur Koordinierung der Aktivitäten aller Strukturen eingerichtet, sowie wurden behördenübergreifende Pläne ausgearbeitet.
Wie es früher mitgeteilt wurde, unterzeichnete Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus und Vorsitzende des Obersten Staatsrates des Unionsstaates, am 4. November auf der Sitzung des Unionsstaates den Erlass des Obersten Staatsrates "Über die Hauptrichtlinien für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages über die Gründung des Unionsstaates für die Jahre 2021-2023". Dem Erlass folgten 28 Programme der Unionsstaaten, die als die Grundlage für eine tiefere Integration angesehen werden.
