MOSKAU, 8. Dezember (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat am 8. Dezember in Moskau ein Modellgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet.
Die Hauptziele der Vorbereitung des OVKS-Modellgesetzes sind die Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die Regelung öffentlicher Beziehungen.
Bei der Präsentation des Projekts wurde erwähnt, dass dieses Modellgesetz Ziele, Aufgaben, Prinzipien und rechtliche Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus, Minimierung oder Beseitigung seiner Folgen festgelegt. Das Gesetz spiegelt Ziele und Pflichten staatlicher Organe, Pflichten und Verantwortlichkeit der Medien bei der Bekämpfung des Terrorismus wider.
Das Modellgesetz enthält gesamtstaatliche Maßnahmen zum Schutz von Objekten vor potenziellen terroristischen Übergriffen, Angaben über die Funktion von nationalen, interministeriellen und administrativ-territorialen Anti-Terror-Stellen zum Schutz bestimmter Objekte sowie Aufgaben von Leitern und Eigentümern solcher Objekte.
Das Dokument enthält auch Ziele, Formen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus sowie Fragen zur Auslieferung von Personen, die terroristische Verbrechen begangen haben.
In der Tagung wurden Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der OVKS-Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilschutzes, zur Annäherung und Harmonisierung der Straf- und Verwaltungsgesetze der OVKS-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen und zur Harmonisierung der Strafgesetzgebung der OVKS-Mitgliedstaaten, die die Verantwortung für Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit festlegt, verabschiedet.
Darüber hinaus hat die OVKS PV den Entwurf eines Modellabkommens über die Zusammenarbeit der OVKS-Mitgliedstaaten mit dem Einsatz neuer Waffen und Technologien zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit und der Einhaltung der Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts sowie mehrerer anderer Dokumente gebilligt.
Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko präsentiert die Republik Belarus bei der Sitzung.
Die Hauptziele der Vorbereitung des OVKS-Modellgesetzes sind die Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die Regelung öffentlicher Beziehungen.
Bei der Präsentation des Projekts wurde erwähnt, dass dieses Modellgesetz Ziele, Aufgaben, Prinzipien und rechtliche Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus, Minimierung oder Beseitigung seiner Folgen festgelegt. Das Gesetz spiegelt Ziele und Pflichten staatlicher Organe, Pflichten und Verantwortlichkeit der Medien bei der Bekämpfung des Terrorismus wider.
Das Modellgesetz enthält gesamtstaatliche Maßnahmen zum Schutz von Objekten vor potenziellen terroristischen Übergriffen, Angaben über die Funktion von nationalen, interministeriellen und administrativ-territorialen Anti-Terror-Stellen zum Schutz bestimmter Objekte sowie Aufgaben von Leitern und Eigentümern solcher Objekte.
Das Dokument enthält auch Ziele, Formen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus sowie Fragen zur Auslieferung von Personen, die terroristische Verbrechen begangen haben.
In der Tagung wurden Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der OVKS-Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilschutzes, zur Annäherung und Harmonisierung der Straf- und Verwaltungsgesetze der OVKS-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen und zur Harmonisierung der Strafgesetzgebung der OVKS-Mitgliedstaaten, die die Verantwortung für Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit festlegt, verabschiedet.
Darüber hinaus hat die OVKS PV den Entwurf eines Modellabkommens über die Zusammenarbeit der OVKS-Mitgliedstaaten mit dem Einsatz neuer Waffen und Technologien zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit und der Einhaltung der Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts sowie mehrerer anderer Dokumente gebilligt.
Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko präsentiert die Republik Belarus bei der Sitzung.
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