MINSK, 9. November (BelTA) – Polen verstößt gegen das Humanitäre Völkerrecht. Das sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit, heute vor Journalisten. Er kommentierte die Situation mit den Migranten an der polnischen Grenze.
„Die polnischen Behörden haben den Ausnahmezustand verhängt, sie ziehen Truppen zusammen und setzen sie gegen die Zivilisten ein. Die Lage der Menschen an der Grenze ist katastrophal, sie erhalten keinerlei Unterstützung. Das heißt, die polnischen Behörden verletzen ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht“, sagte Sergej Ratschkow.
Die Tatsache, dass die Behörden der Europäischen Union dieser schwierigen und brisanten Situation keine Aufmerksamkeit schenken, sei ein Skandal. „Das Vorgehen der polnischen Behörden geht nicht nur über den gesunden Menschenverstand hinaus, sondern führt auch zu Spannungen im Hinblick auf die regionale Grenzsicherheit. Unsere Grenzschutzbeamten verhalten sich sehr diskret und professionell. Wir bieten den Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, maximale Unterstützung. Nicht wir haben die Syrier, Iraker und Bürger anderer Nahostländer in das freie, tolerante und zivilisierte Europa eingeladen. Das Verhalten der EU sprengt jrden Rahmen des internationalen Rechts und der zivilisierten Umgangs mit den Menschen“, betonte der Parlamentarier.
„Ich möchte die polnischen Volksvertreter auffordern, der aktuellen Situation Aufmerksamkeit zu schenken und sich für eine friedliche und zivilisierte Lösung einzusetzen. Auch die belarussischen Parlamentarier sind bereit, mitzumachen. Wir haben zwischenstaatliche Mechanismen zur Lösung verschiedener Probleme an der gemeinsamen Grenze. Nur durch konstruktive Methoden und eine gemeinsame Suche nach Wegen zu einer Krisenlösung können wir uns aus dieser äußerst schwierigen Lage befreien. Aber in erster Linie muss man sich um die Menschen kümmern, die sich in einer unsicheren Situation befinden. Die Europäische Union sollte sich einmischen und nicht über Sanktionen gegen Belarus debattieren, sondern sich genauer ansehen, was an den östlichen Grenzen der Europäischen Union geschieht und wie sich die so genannte zivilisierte Nation gegenüber jenen Menschen verhält, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind“, sagte Sergej Ratschkow.
