MOSKAU, 23. Dezember (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Union von Belarus und Russland hat ihre Struktur geändert, um 28 vom Obersten Staatsrat des Unionsstaates am 4. November genehmigte Unionsprogramme umsetzen zu können. Der entsprechende Beschluss ist heute in Moskau auf der 61. Tagung der Parlamentarischen Versammlung gefasst.
Andrej Sawinych, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung und Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus, ermahnt, dass auf der ersten Sitzung, die am 2. Dezember in Minsk stattfand, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Struktur der Parlamentarischen Versammlung eingesetzt wurde. "Die Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Struktur ausgearbeitet. Sie gingen zunächst von der Notwendigkeit aus, die gesetzgeberische Umsetzung des Erlasses des Obersten Staatsrates des Unionsstaates vom 4. Dezember "Über Hauptrichtungen der Umsetzung von Bestimmungen des Vertrages über die Schaffung des Unionsstaates 2021-2023" zu gewährleisten, sowie von der Notwendigkeit, die Unionsparlamentarier unverzüglich in die Umsetzung der 28 genehmigten Programme einzubeziehen. Darüber hinaus wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Arbeitslast auf die Fachausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu verteilen".
So wurde es beschlossen, die Zahl der Fachausschüsse der Parlamentarischen Versammlung von 8 auf 12 zu erhöhen. Die Aufgaben des Ausschusses für Sozial- und Jugendpolitik, Wissenschaft, Kultur und humanitäre Angelegenheiten wurden auf drei neue Fachausschüsse übertragen: für Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit; Kultur, Wissenschaft und Bildung; Jugendpolitik, Sport und Tourismus. Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik wurde in zwei Ausschüsse aufgeteilt: Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Industrie und Handel und Ausschuss für Energie und Verkehr. Darüber hinaus wurde ein neuer Ausschuss für Agrarfragen eingesetzt. Darüber hinaus wurden die Namen der übrigen Fachausschüsse der Parlamentarischen Versammlung präzisiert und die Zuständigkeiten zwischen ihnen neu aufgeteilt.
Daneben sind die Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung befugt, die Ausschüsse entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten zu beaufsichtigen.
