MINSK, 28. Dezember (BelTA) – Belarus vertritt die Interessen aller Schichten der Bevölkerung und nicht die Interessen einiger weniger. Diese Meinung äußerte Andrej Sawinych, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für auswärtige Angelegenheiten, der Telegraphenagentur BelTA.
Am Vorabend wurden die Entwürfe für Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus zur landesweiten Diskussion veröffentlicht. Jeder Mensch im Land hat die Möglichkeit, sich zu äußern und eine eigene Meinung zu sagen.
„Ich möchte drei wesentliche Punkte des Verfassungsentwurfs herausgreifen. Zunächst einmal handelt es sich um einen offensichtlich deklarierten Schutz konservativer Werte und des Nationalstaats. Das ist eine Antwort auf die geopolitischen Prozesse, die sich derzeit weltweit abspielen, wenn transnationale Unternehmen, globale Finanz- und Industriekreise versuchen, die Rolle der Nationalstaaten zu zerstören, um die Kontrolle über die gesamte internationale Gemeinschaft zu erlangen“, so Andrej Sawinych. „Der zweite, äußerst wichtige Punkt ist die Neuverteilung der Befugnisse. Der Präsident wird in erster Linie für die Sicherheit und die Einhaltung der Verfassung verantwortlich sein, während der Ministerrat die volle Befugnis hat, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Hiermit wird der Entscheidungsweg kürzer und die Effizienz der Wirtschaft höher sein“.
Im Verfassungsentwurf wird der Status der Allbelarussischen Volksversammlung als Volksvertretungsorgan neu verankert. „Die Allbelarussische Volksversammlung wird es uns ermöglichen, die Beziehungen zwischen den verschiedenen sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen im Detail zu diskutieren und so ein sehr wichtiges Gleichgewicht der gesellschaftlichen Interessen herzustellen. Belarus sieht sich weiterhin als ein sozialer Staat, weil im Mittelpunkt des ganzen Handelns - sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene – die Interessen aller und nicht die Interessen einiger weniger stehen. Und das ist offensichtlich ein großer Vorteil des belarussischen Staatssystems. Wir werden auch in Zukunft an diesem Grundsatz festhalten: eine Gesellschaft, die allen Bürgern die gleichen Chancen auf Erfolg im Leben bietet. Ich möchte aber auch betonen, dass wir einen wichtigen Grundsatz der sozialen Verantwortung des Bürgers einführen. Viele soziale Mechanismen in unserem Land beruhen auf dem Prinzip der Solidarität. Dies verlangt von jedem Bürger, sich ebenfalls verantwortungsbewusst zu verhalten. Die soziale Verantwortung ist die andere Seite des Sozialstaats“.
