MINSK, 15. November (BelTA) – Der Entwurf der erneuerten Verfassung soll Ende November - Anfang Dezember zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Das teilte Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko heute vor Journalisten.
Die Arbeitsgruppe für die Fertigstellung der Verfassung hat heute die Vorbereitungen der Grundgesetzänderungen abgeschlossen. Der Entwurf wurde buchstäblich Artikel um Artikel diskutiert. Anschließend wird der Entwurf dem Verfassungsausschuss vorgelegt. „Bislang wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe allgemein unterstützt. In der Zukunft werden wir weitere Gespräche mit dem Verfassungsausschuss führen. Ich denke, dass wir Ende November/Anfang Dezember in der Lage sein werden, eine öffentliche Diskussion über den Verfassungsentwurf zu führen“, sagte Igor Sergejenko.
In der Phase der öffentlichen Diskussion wird jeder die Möglichkeit haben, seine Vorschläge und Wünsche zum Inhalt der Verfassungsänderungen zu äußern, die bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung berücksichtigt werden. „Sie sehen, wie viele Etappen wir durchlaufen. Es ist sehr ernst. Wir machen ein Dokument, das über Jahr unser Leben bestimmen soll.“
Auf die Frage, welchen Status die Allbelarussische Volksversammlung laut der neuen Verfassung erhalten soll und welche Befugnisse ihr zustehen werden, antwortete Sergejenko, die Allbelarussische Volksversammlung werde als oberstes Vertretungsorgan fungieren. Seine Befugnisse habe der Verfassungsausschuss bereits definiert. Die Arbeitsgruppe habe sie ergänzt. Diese Befugnisse betreffen die Wahl der Leiter einiger Organe wie Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof und Zentrale Wahlkommission, Genehmigung von 5-Jahres-Programmen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
„Die Änderungen dürfen die Situation im Land nicht destabilisieren und die staatlichen Verwaltungssysteme nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Die Änderungen sollten zur Stärkung der Staatlichkeit, Schutz des Verfassungssystems und der Souveränität unseres Landes beitragen“, betonte Igor Sergejenko.
Der endgültige Text der Verfassungsänderungen wird einen Monat vor dem Referendum zur öffentlichen Einsichtnahme veröffentlicht.
