MINSK, 19. November (BelTA) – Die Allbelarussische Volksversammlung soll sich nicht in die Arbeit anderer Regierungsorgane einmischen und darf keinen Druck auf sie ausüben. Das erklärte Präsident der Republik Belarus und Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko auf der Sitzung des AVV-Präsidiums am 19. November.
Der Staatschef bemerkte zu Beginn der Veranstaltung, dass diese Sitzung des Präsidiums die erste ist, und deshalb umriss er gleich zu Beginn die wichtigsten Prioritäten in der Arbeit der Allbelarussischen Volksversammlung - dem höchsten verfassungsmäßigen Vertretungsorgan der Volksmacht.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, was mir in Bezug auf die Allbelarussische Volksversammlung große Sorgen bereitet. Ich habe deshalb beschlossen, heute eine erweiterte Sitzung des Präsidiums abzuhalten, weil wir uns mit dem folgenden Thema auseinandersetzen müssen: wir sollen alle verstehen, dass sich die Allbelarussische Volksversammlung nicht in die Arbeit anderer Regierungsbehörden einmischen solle. Die Volksversammlung darf auch nicht Druck auf andere Organe ausüben, weil wir uns sonst selbst neue Probleme schaffen“, betonte Alexander Lukaschenko. Solange der Präsident des Landes und der AVV-Vorsitzende eine und dieselbe Person sei, werde das nie geschehen. Aber langfristig gesehen könne das Probleme bereiten, sagte der Staatschef.
Zur Diskussion stehen heute folgende Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Allbelarussischen Volksversammlung: das AVV-Präsidium, das Zusammenwirken zwischen dem Vorsitzenden, Präsidium und Delegierten.
„Ich habe keine Entscheidungen getroffen, ohne mich vorher mit Ihnen beraten zu haben. Ich möchte Ihre Meinungen hören. Aber das Wichtigste habe ich gesagt. Die Volksversammlung und das Präsidium, wir mischen uns in keiner Weise in die Arbeit anderer Behörden ein und setzen sie nicht unter Druck. Jeder macht sein eigenes Ding. Das ist schon seit Jahrzehnten geregelt, das versteht jeder. Aber zu glauben, dass unser höchstes Vertretungsorgan an der Spitze steht und das Recht hat, alles im Land zu tun – das wäre der falsche Ansatz“, sagte der belarussische Staatschef.
Gleichzeitig wies das Staatsoberhaupt darauf hin, dass der Platz und die Rolle der Volksversammlung im Allgemeinen durch die Verfassung geregelt wird. „Aber das sind allgemeine Bestimmungen, allgemeine Anforderungen, allgemeine funktionale Verantwortlichkeiten der Volksversammlung. Wenn man ins Detail geht, so gibt es hier einige Nuancen“, sagte der Präsident.
Zum Beispiel in Bezug auf die nationale Sicherheit. „Wenn festgelegt wird, dass die AVV Entscheidungen in Bezug auf die nationale Sicherheit (Krieg und Frieden usw.) trifft, dann ist dies ausschließlich die Befugnis der AVV. Wenn es, Gott bewahre, einen Krieg oder eine Kriegsdrohung gibt, bringt der Präsident einen Vorschlag ein, wir rufen die Volksversammlung zusammen, machen einen Vorschlag, prüfen ihn und versetzen das Land in Kriegsbereitschaft, wenn es morgen einen Krieg gibt (ich nehme ein extremes Beispiel). Die Allbelarussische Volksversammlung hat die Befugnis dazu“, sagte Alexander Lukaschenko. Das Gleiche gelte für Personalentscheidungen, die in die Zuständigkeit der Volksversammlung fielen.
Gleichzeitig warnte das Staatsoberhaupt, dass nur wichtige Fragen auf der Ebene des Präsidiums der Allbelarussischen Volksversammlung behandelt werden sollten. „Es bedeutet nicht, dass wir uns gleich dem Zentralkomitee viermal im Jahr versammeln und dort einige Themen besprechen und so tun, als ob wir hart arbeiten und uns um einige Fragen kümmern würden. Die Allbelarussische Volksversammlung sollte sich gemäß der Verfassung ausschließlich mit ihren eigenen Themen befassen. Die Struktur und die Beziehungen zwischen dem Präsidium, dem Vorsitzenden des Präsidiums und den Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung sollten auf dieser Grundlage beruhen“, sagte Alexander Lukaschenko.
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