MINSK, 5. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Beratung mit der Führung des Ministerrats einberufen, um mehrere Entwürfe von Rechtsakten zu erörtern.
Im Mittelpunkt stehen finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Zementindustrie, des Zellstoff- und Papierkombinates Swetlogorsk sowie des Fleischkombinats Orscha zusammen mit dessen Einzugsgebiet unter der Leitung des Agrarkombinats „Dserschinski“.
An der Beratung nehmen der Ministerpräsident und die Vize-Ministerpräsidenten, die Leiter des Komitees für Staatskontrolle und der Nationalbank, mehrere Minister sowie Vorsitzende der Gebietsexekutivkomitees teil.
„Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte, die für unsere Wirtschaft von gewisser Bedeutung sind“, betonte der belarussische Staatschef.
Über Umschuldung von Verbindlichkeiten der Zementindustrie
Die Regierung hat einen Erlassentwurf zur Umschuldung von Verbindlichkeiten der Zementunternehmen vorgelegt.
„Offen gestanden beunruhigt mich dieser Strom von Anträgen auf Vergünstigungen und ‚Zuckerstückchen‘. Besonders mit der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten. Ich möchte nicht daran denken, dass Sie, Alexander Genrichowitsch, auf diese Weise eine neue Politik einleiten: Hier geben, dort geben. Es ist doch klar – es gibt Kursdifferenzen und so weiter … Wenn jemand als Direktor ein Unternehmen übernimmt, soll er sich anstrengen und arbeiten“, sagte der Präsident. „Und Sie sprechen von irgendwelchen Vergünstigungen, Zuschüssen aus dem Haushalt und so weiter. Sie erklären mir ausschweifend, wie man dem Betrieb doch entgegenkommen könnte. Meine Sorge ist, dass die Regierung einen solchen Kurs einschlagen wird, dass sie unbedingt jemandem helfen wird, Schulden zu begleichen … Mag sein, dass manchem geholfen werden muss, wenn es dem Staat nützt. Aber das sollte bei uns nicht ausufern.“
„Deshalb fordere ich sehr häufig die Stellungnahmen sowohl des Komitees für Staatskontrolle als auch des Vorsitzenden der Nationalbank zu der einen oder anderen Frage ein. Damit wir eine einheitliche Linie verfolgen. Denn der Ministerpräsident ist neu, doch der Präsident ist noch der alte. Und die Linie gibt der Präsident vor. Daran müssen sich alle halten. Doch ständig heißt es: Umschuldung von Verbindlichkeiten der Zementindustrie. Was bedeutet ‚Umschuldung von Verbindlichkeiten‘? Ich verstehe, was Sie mir vorschlagen, aber ich habe stets die Richtung vorgegeben: Man muss den Leiter zwingen, zu arbeiten. Du bist gekommen – dann handle auch“, betonte der belarussische Staatsführer.
„Wir haben dort unsere Leute eingesetzt. Also geht hin, strengt euch an, arbeitet und liefert Ergebnisse unter den Bedingungen, wie sie sich heute eben darstellen. Was soll das heißen: Wir müssen dem einen helfen, dem anderen nicht? Alle haben unter gleichen Bedingungen zu arbeiten“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass in Belarus in den Jahren 2012–2013 eine umfassende Modernisierung der Zementindustrie durchgeführt worden sei. Damals seien dafür etwa eine Milliarde US-Dollar aufgewendet worden. „Und haben diese Zementwerksleute das etwa aus ihrer eigenen Tasche bezahlt?“, bemerkte der Präsident. „Vor sechs Jahren wurde beschlossen, die Schulden dieser Betriebe umzustrukturieren – ihre Tilgung wurde bis zum Jahr 2049 verlängert. Sechs Jahre sind vergangen, und wir kehren wieder zu dieser Frage zurück. Genau deshalb beunruhigen mich solche Vorschläge.“
Nun werde vorgeschlagen, die Fremdwährungsschulden der Zementunternehmen in belarussische Rubel umzuwandeln und die Tilgungsraten zu beschleunigen – von 2029 auf 2026.
„Mag sein, dass Sie recht haben. Aber ich betone noch einmal: Mich beunruhigt, dass die Leiter dieser Zementwerke heute ganz ruhig am gemeinsamen Tisch mit dem Präsidenten sitzen und das Gefühl haben, im Recht zu sein“, stellte Alexander Lukaschenko fest.
Wie die Regierung berichte, habe die damalige Modernisierung Früchte getragen, überfällige Schulden gebe es nicht. „Das ist gut. Aber es wäre sehr gut, wenn bei ihnen wirklich alles in Ordnung wäre. Eine Milliarde Dollar haben wir investiert – dann geht hin und arbeitet“, bemerkte das Staatsoberhaupt.
Zudem liege der Preis für exportierten Zement um bis zu 40 Prozent niedriger als im Inland. „Das heißt, Sie verkaufen Ihren eigenen Leuten Zement faktisch zum doppelten Preis im Vergleich zum Ausland. In der Folge betreiben Zwischenhändler Reexport, und unsere heimischen Verbraucher sind gezwungen, minderwertige Importprodukte zu kaufen. Und das alles wollen wir heute noch subventionieren … Warum stellen wir niemanden dafür Rede und Antwort?“, so der Präsident.
Darüber hinaus stellten die Kontrollbehörden Korruptionsdelikte bei der Lieferung von Rohstoffen und Ausrüstungen an staatliche Unternehmen fest. „Das ist völlig inakzeptabel“, betonte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko wandte sich an den zuständigen Vizeministerpräsidenten Alexander Terechow und forderte konkrete Antworten auf eine Reihe von Fragen: Was hat die Regierung zur Entwicklung der Zementbranche unternommen; können die Unternehmen eine stabile und profitable Arbeit gewährleisten, wenn dem erneuten Schuldenumstrukturierungsantrag stattgegeben wird; werden die Werke selbst die Produktion künftig im erforderlichen Umfang weiter modernisieren; warum gelingt es nicht, den heimischen Markt mit Zementprodukten zufriedenzustellen.
„Eine ganze Reihe von Fragen, die längst hätten gelöst sein müssen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Über Zellstoff- und Papierkombinates Swetlogorsk und Bereitstellung von Mitteln aus dem Staatsfonds
Auf der Beratung wurde ein Regierungsverordnungsentwurf über die Bereitstellung von Mitteln aus dem staatlichen zielgebundenen Haushaltsfonds für nationale Entwicklung an das Zellstoff- und Papierkombinat Swetlogorsk im Jahr 2026 erörtert.
„Schon wieder Geld. Der Regierungsvorschlag lautet: Die gesamten Mittel, die das Unternehmen in diesem Jahr an den Fonds für nationale Entwicklung abführt, sollen zurückgegeben werden, um einen Kredit zu tilgen. Grob gesagt: Sie müssten Steuern zahlen. Sie nutzen diese eigentlich vom Unternehmen zu zahlende Steuer, um ihre Verpflichtungen zu begleichen. Dabei sind sich Regierung und Komitee für Staatskontrolle einig, dass dieser Betrag nicht auf Grundlage realer, sondern sogenannter buchhalterischer Gewinne berechnet wurde, die aus positiven Wechselkursdifferenzen resultieren. Das heißt, es gibt faktisch kein echtes Geld“, stellte das Staatsoberhaupt fest.
Alexander Lukaschenko bat Vize-Ministerpräsident Wiktor Karankewitsch um einen Bericht, warum das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht selbstständig erfüllen könne. „Hat es etwa keinen Leiter? Doch. Was macht der dort? Da muss man grundsätzlich hinschauen und eine Bewertung mit entsprechenden Konsequenzen vornehmen“, wies der belarussische Staatschef an. „Wozu dieses komplizierte Verfahren, das Sie vorschlagen? Wie das Komitee für Staatskontrolle berichtet, hat die Regierung ausreichend Befugnisse, um eine Entscheidung zu treffen. Weswegen kommen Sie dann zu mir?“
Über Anti-Krisenplan für das Fleischkombinat Orscha
Der dritte große Tagesordnungspunkt der Beratung war ein Verordnungsentwurf über die Angliederung des Fleischkombinats Orscha mit seinem Einzugsgebiet an das Agrarkombinat „Dserschinski“.
„Frühere Versuche, dieses defizitäre Kombinat zu sanieren – unter Beteiligung des Gebietsexekutivkomitees Witebsk, des Exekutivkomitees der Kreis Orscha und regionaler Verbände für die Entwicklung von Agrarunternehmen – blieben erfolglos. Man hat eine neue Formel gefunden. Nicht ihr habt sie gefunden – ich habe mich mit dem Leiter von „Dserschinski“ geeinigt, dass er diese Arbeit übernimmt“, stellte das Staatsoberhaupt fest.
Alexander Lukaschenko betonte, der Staat habe in die Modernisierung des Kombinats in Orscha investiert. Dadurch seien hervorragende Möglichkeiten für die Verarbeitung und Produktion gefragter Erzeugnisse geschaffen worden. Nun müsse das Einzugsgebiet entwickelt werden. „Das ist es, worum die Privatunternehmer bitten: ‘Gebt uns ein Einzugsgebiet“. Das haben wir ihm gewährt. Man sollte dankbar sein. In die Kolchosen und Sowchosen Geld investitionen – so, wie er das kann – und die Leute zwingen zu arbeiten“, so der Präsident.
Wie dem Staatsoberhaupt berichtet wurde, ist ein neuer Geschäftsführer bestellt worden. Man habe Reserven zur Steigerung der Effizienz des Fleischkombinats Orscha gefunden und Ansätze für seine weitere Entwicklung erarbeitet. Daraufhin bat Alexander Lukaschenko den Vorsitzenden des Gebietsexekutivkomitees Witebsk, Alexander Rogoschnik, um eine Bewertung des Anti-Krisenplans und seine Wirksamkeit.
„Sie schlagen vor, dem Agrokombinat „Dserschinski“ finanzielle Erleichterungen zu gewähren – unter anderem eine Umschuldung der Verbindlichkeiten des Fleischkombinats, damit der neue Eigentümer sich selbst entwickeln und das Krisenkombinat sanieren kann. Dazu kommt die Zusatzbelastung durch den Ausbau des Einzugsgebiets . Natürlich ist es vielleicht gerechtfertigt, ihm den Rücken zu stärken, wenn es nötig ist. Aber meiner Meinung nach haben wir diesem Agrarkombinat bereits alles gegeben, was es verlangt“, bemerkte der belarussische Staatschef.
Wie dem Präsidenten erläutert wurde, gehe es in dem Verordnungsentwurf nicht um zusätzliche Mittel für das Agrarkombinat, sondern um eine Verschiebung der Fälligkeiten für aufgelaufene Verbindlichkeiten. „Ich aber will, dass er pünktlich zahlt. Uns wird auch morgen kein Rubel zu viel sein. Er hat diesen Rubel. Und nicht alles hat er mit eigenen Händen geschaffen – der Staat hat ihm den Rücken gestärkt, ihn unterstützt“, betonte Alexander Lukaschenko.
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