MINSK, 5. Mai (BelTA) – Die Regierung von Belarus hat die Ansätze zur Durchführung von Verwaltungsverfahren verbessert. Die entsprechende Verordnung wurde von Premierminister Alexander Turtschin unterzeichnet, wie der Pressedienst der Regierung mitteilte.
Die Verordnung wurde im Rahmen der Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 5 vom 9. Januar 2026 „Über die Änderung von Präsidialerlass der Republik Belarus zu Fragen der Durchführung von Verwaltungsverfahren“ erarbeitet. Für eine umfassende rechtliche Regelung und zur Straffung der Rechtsvorschriften wurden die Bestimmungen von vier Regierungsverordnungen konsolidiert, die die gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Verwaltungsverfahren regeln.
Die Verordnung sieht vor, die Anzahl der Verwaltungsverfahren zu erhöhen, bei denen die Entgegennahme von Anträgen und die Ausstellung von Bescheiden über das System der einheitlichen Anlaufstelle erfolgen, sowie jene Verwaltungsverfahren, bei denen Anträge von Betroffenen in elektronischer Form über das einheitliche Portal für elektronische Dienstleistungen eingereicht werden können.
Zudem wurde die Nutzung von Informationsressourcen (Systemen) durch die zuständigen Behörden zur Anforderung von Dokumenten und Informationen bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren erweitert. Der Ablauf für die Nutzung des Softwarepakets der einheitlichen Anlaufstelle zur Organisation des Prozesses der Durchführung von Verwaltungsverfahren wurde festgelegt.
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