MINSK, 14. Oktober (BelTA) – Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am 14. Oktober Gesetze zur Ratifizierung von zwei internationalen Verträgen mit Russland unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Beim ersten Vertrag handelt es sich um das Protokoll zur Änderung des Vertrags zwischen Belarus und Russland über die gleichen Rechte der Bürger vom 25. Dezember 1998. Seine Umsetzung ermöglicht es belarussischen und russischen Bürgern, die ständig in einem anderen Staat leben, auf gegenseitiger Grundlage an Kommunalwahlen teilzunehmen (als Wähler und Kandidaten).
Das zweite Dokument ist das bilaterale Abkommen über Maßnahmen zum gegenseitigen Schutz von Bürgern vor ungerechtfertigter Verfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden. Dieses Abkommen regelt den Schutz von Bürgern, einschließlich berufstätiger oder ehemaliger Amtsträger, vor ungerechtfertigter Verfolgung durch Dritte, unter Berücksichtigung der wachsenden Politisierung internationaler Justizorgane und anderer internationaler Strafjustizmechanismen.
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