MINSK, 12. Oktober (BelTA) - Die Abgeordneten der neunten Sitzung des Repräsentantenhauses der siebten Einberufung haben den Gesetzentwurf "Über die Ratifizierung des Abkommens über die Durchführung gemeinsamer Kontrollen über das Verfahren der Erhebung und Verteilung von Einfuhrzöllen (andere Zölle, Steuern und Abgaben mit gleicher Wirkung), ihre Übertragung auf die Haushalte der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion" angenommen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Umsetzung des am 16. November 2021 in Moskau unterzeichneten Abkommens geschaffen werden. Die Art und Weise, wie die Zustimmung der Republik Belarus, durch diesen internationalen Vertrag gebunden zu sein, in Form einer Ratifizierung zum Ausdruck gebracht wird, wurde festgelegt.
Das Abkommen regelt die Ziele und Gegenstände der gemeinsamen Kontrolltätigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EAWU-Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Durchführung dieser Tätigkeit und die Erstellung der Ergebnisse sowie den Mechanismus zur Beseitigung von Verstößen. Es regelt das Verfahren der Interaktion zwischen den obersten staatlichen Finanzkontrollorganen und den Regierungen, nationalen (Zentral-)Banken, Finanzministerien, Schatzämtern und zentralen EAWU-Zollbehörden.
Die Ratifizierung des Abkommens wird dazu beitragen, die Effizienz und Transparenz der Erfassung und Verteilung von Einfuhrzöllen zu verbessern, die diesbezüglichen Kontrollen zu straffen, die festgestellten Verstöße zu beseitigen und Vorschläge der obersten Finanzkontrollbehörden umzusetzen.
