GRODNO, 4. November (BelTA) - Die Nachbarländer von Belarus setzen ihre Politik der Eskalation und Militarisierung fort. Dies betonte Alexander Newerowski, der stellvertretende Staatssekretär des Sicherheitsrates, in einem Gespräch mit Journalisten anlässlich der Eröffnung des renovierten Grenzpostens Kreiwanzy im Kreis Oschmjany, der sich an der belarussisch-litauischen Grenze befindet.
„Heute haben wir die Eröffnung eines neuen Grenzpostengebäudes miterlebt. Dies ist ein strategischer Schritt für den Grenzschutz. Die Schaffung solch günstiger und komfortabler Arbeitsbedingungen trägt zum Schutz der Staatsgrenze bei. Wir befinden uns heute an der litauisch-belarussischen Grenze, die in letzter Zeit aufgrund von Verkehrsbeschränkungen an den Kontrollpunkten auf litauischer Seite im Fokus stand. Unsere Nachbarn setzen ihre Politik der Eskalation und Militarisierung fort und geben enorme Summen (unter dem Vorwand, wir stellten angeblich eine Bedrohung dar) für den Waffenkauf aus (manchmal sogar zum Nachteil ihrer eigenen Bevölkerung)“, sagte Alexander Newerowski.
Der stellvertretende Staatssekretär des Sicherheitsrates betonte, dass zum Beispiel Estland nach Polen das zweite europäische Land ist, das Waffen aus Südkorea erwirbt. Lettland habe kürzlich einen Vertrag mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall über den Bau eines Werks zur Produktion von 155-mm-Munition auf seinem Gebiet unterzeichnet, während Litauen eine Einheit der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in der Nähe der belarussischen Grenze stationiert hat.
„Erst im letzten Monat fanden in den baltischen Staaten vier bedeutende Militärübungen statt, einige davon sogar direkt an unseren Grenzen“, erklärte Alexander Newerowski. Er unterstrich, dass die belarussisch-russische Übung absichtlich im Zentrum unseres Landes durchgeführt wurde, um den defensiven Charakter zu betonen.
Er führte weiter aus, dass eine Analyse der Ereignisse und Themen, die während der Übungen in den baltischen Staaten behandelt wurden, zeige, dass die Vorstellung von einer Verteidigung eher fragwürdig sei. „Heute beobachten wir, dass an der schnellen Verlegung von NATO-Truppen an unsere Grenzen gearbeitet wird. Zudem sehen wir, dass die baltischen Häfen in Litauen und Polen modernisiert werden, Brücken repariert werden, um die Durchfahrt von schwerem Gerät zu ermöglichen, neue Straßen instand gesetzt und gebaut sowie neue Militärflugplätze errichtet werden. All dies, zusammen mit der laufenden und sich zunehmend intensivierenden Aufklärung gegen unser Land, bei der sowohl Flugzeuge als auch unbemannte Luftfahrzeuge sowie feste und mobile Aufklärungsposten entlang unserer Grenze zum Einsatz kommen, lässt darauf schließen, dass diese Absichten nicht primär defensiv sind“, erklärte der stellvertretende Staatssekretär des Sicherheitsrates.
„Darüber hinaus werden im Grenzgebiet technische Ausbauten vorgenommen, wie zum Beispiel das Programm ‚Baltische Verteidigungslinie‘ in Litauen und der ‚Östliche Schild‘ in Polen. Die Bevölkerung wird umgesiedelt, und es wird ein strenges System zur Spionageabwehr etabliert. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Zigaretten ins litauische Grenzgebiet geschmuggelt werden, wenn wir auf die Probleme an den Kontrollpunkten zurückblicken? Wenn unsere Grenzbeamten Komplizen und deren Transportmittel auf unserem Territorium festnehmen, finden sie in den Fahrzeugen regelmäßig SIM-Karten litauischer Mobilfunkanbieter. Das belegt, dass solche Aktivitäten nicht ohne die Unterstützung von Beamten im Nachbarland stattfinden“, erklärte Alexander Newerowski. Er fügte hinzu, dass bereits vor 2020 eine enge Zusammenarbeit bestanden habe, um ähnliche illegale Aktivitäten gemeinsam zu bekämpfen. „Heute fordern wir ähnliche Maßnahmen. Doch bislang haben wir von unseren Nachbarn keine Rückmeldung erhalten“, sagte er.
Zu den Maßnahmen der belarussischen Seite angesichts der sich zuspitzenden Lage erklärte Alexander Newerowski: „Das Staatsoberhaupt hat diese Schritte wiederholt erwähnt. Um den Frieden in unserem Land zu wahren, müssen wir uns selbstverständlich täglich darauf vorbereiten. Die Beschaffung von Waffen aus der Russischen Föderation und die Stationierung des Raketensystems Oreschnik - taktischer Atomwaffen - bedeuten nicht, dass wir zu einem Angriff auf Nachbarländer bereit sind. Es handelt sich in erster Linie um eine Abschreckungsmaßnahme, unsere Antwort, denn wir müssen den Frieden in unserem Land sichern. Wir sind nicht bereit, so viel für Waffen auszugeben wie unsere Nachbarn und die Länder des Westens, die NATO-Mitgliedstaaten, aber wir glauben, dass diese Maßnahmen unter den heutigen Bedingungen eine wirksame Abschreckung darstellen.“
„Heute haben wir die Eröffnung eines neuen Grenzpostengebäudes miterlebt. Dies ist ein strategischer Schritt für den Grenzschutz. Die Schaffung solch günstiger und komfortabler Arbeitsbedingungen trägt zum Schutz der Staatsgrenze bei. Wir befinden uns heute an der litauisch-belarussischen Grenze, die in letzter Zeit aufgrund von Verkehrsbeschränkungen an den Kontrollpunkten auf litauischer Seite im Fokus stand. Unsere Nachbarn setzen ihre Politik der Eskalation und Militarisierung fort und geben enorme Summen (unter dem Vorwand, wir stellten angeblich eine Bedrohung dar) für den Waffenkauf aus (manchmal sogar zum Nachteil ihrer eigenen Bevölkerung)“, sagte Alexander Newerowski.
Der stellvertretende Staatssekretär des Sicherheitsrates betonte, dass zum Beispiel Estland nach Polen das zweite europäische Land ist, das Waffen aus Südkorea erwirbt. Lettland habe kürzlich einen Vertrag mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall über den Bau eines Werks zur Produktion von 155-mm-Munition auf seinem Gebiet unterzeichnet, während Litauen eine Einheit der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in der Nähe der belarussischen Grenze stationiert hat.
„Erst im letzten Monat fanden in den baltischen Staaten vier bedeutende Militärübungen statt, einige davon sogar direkt an unseren Grenzen“, erklärte Alexander Newerowski. Er unterstrich, dass die belarussisch-russische Übung absichtlich im Zentrum unseres Landes durchgeführt wurde, um den defensiven Charakter zu betonen.
Er führte weiter aus, dass eine Analyse der Ereignisse und Themen, die während der Übungen in den baltischen Staaten behandelt wurden, zeige, dass die Vorstellung von einer Verteidigung eher fragwürdig sei. „Heute beobachten wir, dass an der schnellen Verlegung von NATO-Truppen an unsere Grenzen gearbeitet wird. Zudem sehen wir, dass die baltischen Häfen in Litauen und Polen modernisiert werden, Brücken repariert werden, um die Durchfahrt von schwerem Gerät zu ermöglichen, neue Straßen instand gesetzt und gebaut sowie neue Militärflugplätze errichtet werden. All dies, zusammen mit der laufenden und sich zunehmend intensivierenden Aufklärung gegen unser Land, bei der sowohl Flugzeuge als auch unbemannte Luftfahrzeuge sowie feste und mobile Aufklärungsposten entlang unserer Grenze zum Einsatz kommen, lässt darauf schließen, dass diese Absichten nicht primär defensiv sind“, erklärte der stellvertretende Staatssekretär des Sicherheitsrates.
„Darüber hinaus werden im Grenzgebiet technische Ausbauten vorgenommen, wie zum Beispiel das Programm ‚Baltische Verteidigungslinie‘ in Litauen und der ‚Östliche Schild‘ in Polen. Die Bevölkerung wird umgesiedelt, und es wird ein strenges System zur Spionageabwehr etabliert. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Zigaretten ins litauische Grenzgebiet geschmuggelt werden, wenn wir auf die Probleme an den Kontrollpunkten zurückblicken? Wenn unsere Grenzbeamten Komplizen und deren Transportmittel auf unserem Territorium festnehmen, finden sie in den Fahrzeugen regelmäßig SIM-Karten litauischer Mobilfunkanbieter. Das belegt, dass solche Aktivitäten nicht ohne die Unterstützung von Beamten im Nachbarland stattfinden“, erklärte Alexander Newerowski. Er fügte hinzu, dass bereits vor 2020 eine enge Zusammenarbeit bestanden habe, um ähnliche illegale Aktivitäten gemeinsam zu bekämpfen. „Heute fordern wir ähnliche Maßnahmen. Doch bislang haben wir von unseren Nachbarn keine Rückmeldung erhalten“, sagte er.
Zu den Maßnahmen der belarussischen Seite angesichts der sich zuspitzenden Lage erklärte Alexander Newerowski: „Das Staatsoberhaupt hat diese Schritte wiederholt erwähnt. Um den Frieden in unserem Land zu wahren, müssen wir uns selbstverständlich täglich darauf vorbereiten. Die Beschaffung von Waffen aus der Russischen Föderation und die Stationierung des Raketensystems Oreschnik - taktischer Atomwaffen - bedeuten nicht, dass wir zu einem Angriff auf Nachbarländer bereit sind. Es handelt sich in erster Linie um eine Abschreckungsmaßnahme, unsere Antwort, denn wir müssen den Frieden in unserem Land sichern. Wir sind nicht bereit, so viel für Waffen auszugeben wie unsere Nachbarn und die Länder des Westens, die NATO-Mitgliedstaaten, aber wir glauben, dass diese Maßnahmen unter den heutigen Bedingungen eine wirksame Abschreckung darstellen.“
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