Gestern erschienen im belarussischen Informationsraum zwei bemerkenswerte Nachrichten. Die eine betraf das Militär: Das belarussische Verteidigungsministerium hat ein Manöver angekündigt, die Übung soll die Anwendung russischer taktischer Atomwaffen umfassen, die in Belarus stationiert sind. Die zweite Nachricht betraf die Diplomatie: Minsk hat Europa zu einem professionellen und entpolitisierten Sicherheitsdialog aufgerufen. Die erste Nachricht löste eine Flut von Artikeln in der westlichen Presse aus, die zweite wurde mit beredtem Schweigen quittiert.
„Am Montag führten Russland und Belarus Atommanöver vor dem Hintergrund der Konfrontation mit dem NATO-Militärbündnis und der festgefahrenen Situation in den Beziehungen zu Washington im Hinblick auf nukleare Rüstungskontrolle durch“, schrieb Euractiv auf ihre Weise.
„Im vergangenen Jahr stationierte Russland bei seinem westlichen Nachbarn Hyperschallraketen, die Atomsprengköpfe tragen können, und 2024 veröffentlichte es eine überarbeitete Doktrin, die Belarus unter seinen nuklearen Schutzschirm aufnahm“, erinnerte France 24.
Die westliche Presse wurde auf das Statement des belarussischen Verteidigungsministeriums aufmerksam, in dem es hieß, die derzeitige Übung der Streitkräfte sei geplant, richte sich nicht gegen Drittländer und stelle keine Sicherheitsgefahr für die Region dar. Das hinderte die westlichen Medien jedoch nicht daran, gewisse „Signale“ wahrzunehmen.
„Belarus hat mit den Übungen zur Anwendung von Atomwaffen begonnen, was an der NATO-Ostgrenze ein neues militärisches Signal sendet. Die Verteidigungsintegration zwischen Moskau und Minsk wird immer enger“, verschleierte die EU Today.
In Polen denkt man auf die gleiche Art und Weise. „Die Operation ist planmäßig, routinemäßig und stellt keine Bedrohung für die Nachbarländer dar. Dennoch bedeutet das Ausmaß der Übungen, die Logistik und Vorbereitung von Atomwaffen umfassen, dass sie als wichtiges strategisches Signal in der Region wahrgenommen werden, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Spannungen an der NATO-Ostflanke“, so Defence24.pl.
Wie aber steht es um die Signale, die Belarus täglich von der NATO-Ostflanke erhält? Wir möchten daran erinnern, dass an den Westgrenzen von Belarus längst NATO-Truppen und das Gerät zusammengezogen wurden, Militärmanöver stattfinden und neue Militarisierungspläne angekündigt werden. Polens Militärausgaben im Verhältnis zum BIP sind heute die höchsten unter allen NATO-Mitgliedsstaaten. Auch die baltischen Staaten liegen bei den Rüstungsausgaben nicht weit dahinter. Litauen stationiert derzeit auf seinem Territorium eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten. In Polen sind derzeit 10.000 US-Soldaten auf Dauer- und Rotationsbasis stationiert. Vor Kurzem erklärte Warschau zudem den Wunsch, weitere 5.000 US-Soldaten aufzunehmen, die aus Deutschland abgezogen werden sollen. Außerdem berichteten die polnischen Medien im letzten Monat, dass Frankreich und Polen gemeinsame Atommanöver über der Ostsee planen.
Und wie soll Belarus diese Signale interpretieren? Wie soll unser Land seine Verteidigungslinie aufbauen?
Einst sagte der Staatschef Alexander Lukaschenko, Belarus habe nur eine einzige rote Linie – die Staatsgrenze. „Ich habe alle Feinde, „Freunde“ und Rivalen gewarnt: Wenn ihr auch nur einen Fuß über die Staatsgrenze setzt, wird die Antwort sofort erfolgen. Ich werde gar nicht darauf achten, ob wir Atomwaffen einsetzen oder eine andere“, drückte sich der Präsident unmissverständlich aus.
Belarus hat bereits viel getan und tut weiterhin viel, um seine Sicherheit zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Atomwaffen und die Stationierung von "Oreschnik", sondern allgemein um die Stärkung der Kampfkraft der belarussischen Armee und die Ausstattung unserer Streitkräfte mit modernen Waffen. Was, nebenbei bemerkt, heute ebenfalls breit in den westlichen Medien thematisiert wird. Was den "nuklearen Schutzschirm" betrifft, so betonte der Präsident, dass Belarus diesen brauche, damit es nie zu einem "nuklearen Regen" komme.
Um die Signale aus Minsk richtig zu deuten, sollten die westlichen Länder und vor allem unsere europäischen Nachbarn verstehen, was sie eigentlich wollen. Diejenigen, die unsere Grenzen auf die Probe stellen möchten, sollten das derzeitige Manöver unserer Streitkräfte als Empfehlung deuten, ihre Wünsche mit der Realität in Einklang zu bringen.
Wer wirklich über die Sicherheitsbedrohungen in Europa und das wachsende Konfrontationsniveau in der Region besorgt ist, sollte im gestrigen Interview des stellvertretenden Außenministers Igor Sekreta der Berliner Zeitung nach Signalen suchen. Der belarussische Diplomat legte einmal mehr die Position von Minsk dar: Wir sind für Dialog, für unteilbare Sicherheit, für Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, für gegenseitige Berücksichtigung von Interessen und für die Pflege der Traditionen der guten Nachbarschaft. Die Position unseres Landes bleibt unverändert: Belarus setzt sich für Frieden ein – und es kann hier keinerlei Doppeldeutigkeit oder Fehlinterpretationen geben.
„Verzichten denn Länder, die gewisse Sorgen haben, auf Kontakte und Dialog? Unsere westlichen Nachbarn haben die offizielle Einladung zur Beobachtung der gemeinsamen Militärübung 'Westen-2025' ignoriert. Westliche Länder ignorieren seit Jahren völlig die bestehenden militärpolitischen Instrumente, die es erlauben würden, diese Sorgen auszuräumen: das Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie die bilateralen Vereinbarungen in diesem Bereich. Die Republik Belarus ruft alle europäischen Länder, einschließlich Deutschland, nachdrücklich dazu auf, einen professionellen und entpolitisierten Dialog über Sicherheitsfragen wieder aufzunehmen. Sollte man endlich einmal auf die Stimme der Vernunft hören?“ fragte der Diplomat.
Von Wita Chanatajewa
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