Der UN-Sicherheitsrat hat auf Antrag der USA am 15. Januar eine Sondersitzung zu Iran abgehalten. Zuvor hatte die amerikanische Seite die Iraner zu Protesten aufgerufen, zur „Einnahme der Machtinstitutionen.“ US-Präsident Donald Trump versprach Hilfe, die ganz bald kommen sollte. In der Nacht zum 16. Januar berichteten US-Medien, dass die USA wegen zunehmender Spannungen im Nahen Osten ihre Truppen dorthin verlegen wollen.
Was war den letzten Wochen im Iran passiert? Welche Maßnahmen haben die USA ergriffen? Wie reagiert Teheran? Wovor wurde in der UN-Sicherheitssitzung gewarnt?
Was ist über die Proteste im Iran bekannt?
Mitte Dezember hat der iranische Mittelstand auf die Abwertung der einheimischen Währung mit Protestaktionen reagiert. Die lokalen Medien berichteten, dass besonders aktiv bei diesen Protesten Händler waren, die Importwaren verkauften. Sie erwarben Haushaltsgeräte und Elektronik für ausländische Währung und verkauften für Rial – auf diese Weise verlor die iranische Währung an Wert.
Der Staat reagierte hart auf die Unzufriedenheit der Unternehmer. Der iranische Präsident Massud Peseschkian kündigte Reformen im Banken- und Finanzsystem des Landes an und wies an, einen Dialog mit den Protestierenden aufzubauen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, im Dialog mit ihren Vertretern auf die legitimen Forderungen der Protestierenden zu reagieren. Das soll dazu führen, dass die Regierung effektiv handeln kann, um Probleme zu lösen“, schrieb der Präsident auf X.
Später haben sich die Proteste radikalisiert. Es gab Pogrome und Angriffe auf Verwaltungsgebäude. Lokale Medien berichteten über die Verbrennung von Koran und über Angriffe auf Moscheen, was wie ein Versuch aussah, die Behörden zu einer harten Reaktion zu provozieren.
Und doch war es nicht gelungen, ein Blutvergießen zu vermeiden. Die Proteste spitzten sich am 8. und 9. Januar zu – damals starben 12 Zivilisten, darunter ein Kind. Der Leiter der iranischen Polizei, Ahmad Reza Radan, sagte, die Pogrom-Teilnehmer hätten mit Schusswaffen auf Zivilisten geschossen und selbstgebaute Granaten verwendet. Die Unruhestifter haben 25 Moscheen in Teheran niedergebrannt, 26 Banken, drei Gesundheitszentren, zehn öffentliche Einrichtungen, Feuerwehrautos und Krankenwagen stark beschädigt.
Nach Angaben iranischer Medien ließen die Unruhen im Land nach der Festnahme von etwa 200 Anführern bewaffneter Gruppen nach. „Terroristische Einsatzgruppen, die oft mit Schusswaffen, Granaten und Molotowcocktails bewaffnet waren, gaben sich oft für einfache Protestierende aus, um Angriffe auf wichtige staatliche, militärische und Sicherheitseinrichtungen zu organisieren und auf Sicherheitskräfte und Zivilisten zu schießen, was zum Tod einiger von ihnen führte“, berichtete die iranische Agentur Tasnim.
Nach Angaben der Behörden kamen bei den Zusammenstößen rund 40 iranische Strafverfolgungsbeamte ums Leben. Genaue Informationen zu Toten und Verletzten gibt es auf beiden Seiten noch nicht. Allerdings haben westliche Medien bereits Informationen über Tausende von Toten verbreitet. So berichtete Reuters am 13. Januar über 2.000 Tote, darunter Zivilisten und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Der amerikanische Fernsehsender CBS News berichtete am selben Tag, dass die Zahl der Opfer zwischen 12.000 und 20.000 liegen mag. Woher diese Daten stammen, ist nicht ganz klar. In beiden Fällen beziehen sich die Medien auf bestimmte Aktivisten, die angeblich iranische Krankenhäuser besucht haben. Es gibt keine Beweise dafür.
Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, gingen die Bewohner mehrerer Städte im ganzen Land zu Regierungskundgebungen. Wie TASS berichtet, fanden Demonstrationen gegen die vergangenen Proteste in den Städten Birdschend, Zahedan, Zendjan, Ilam, Kerman, Kum, Resht, Hamadan und Shehre-Kord statt. Am 12. Januar nahm der iranische Präsident an einer Massenkundgebung in Teheran teil. Peseschkian traf sich mit den Vertretern der Protestierenden.
Was war den letzten Wochen im Iran passiert? Welche Maßnahmen haben die USA ergriffen? Wie reagiert Teheran? Wovor wurde in der UN-Sicherheitssitzung gewarnt?
Was ist über die Proteste im Iran bekannt?
Mitte Dezember hat der iranische Mittelstand auf die Abwertung der einheimischen Währung mit Protestaktionen reagiert. Die lokalen Medien berichteten, dass besonders aktiv bei diesen Protesten Händler waren, die Importwaren verkauften. Sie erwarben Haushaltsgeräte und Elektronik für ausländische Währung und verkauften für Rial – auf diese Weise verlor die iranische Währung an Wert.
Der Staat reagierte hart auf die Unzufriedenheit der Unternehmer. Der iranische Präsident Massud Peseschkian kündigte Reformen im Banken- und Finanzsystem des Landes an und wies an, einen Dialog mit den Protestierenden aufzubauen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, im Dialog mit ihren Vertretern auf die legitimen Forderungen der Protestierenden zu reagieren. Das soll dazu führen, dass die Regierung effektiv handeln kann, um Probleme zu lösen“, schrieb der Präsident auf X.
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Doch bald wurde der Protest „politisch“. Unter den Protestlern waren jetzt auch noch Studenten, die nicht mehr wirtschaftliche, sondern politische Forderungen stellten. Die Protestierenden forderten den Machtsturz und die Wiederherstellung der Monarchie.
Später haben sich die Proteste radikalisiert. Es gab Pogrome und Angriffe auf Verwaltungsgebäude. Lokale Medien berichteten über die Verbrennung von Koran und über Angriffe auf Moscheen, was wie ein Versuch aussah, die Behörden zu einer harten Reaktion zu provozieren.
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In einigen Fällen gelang es den iranischen Sicherheitskräften, präventiv zu handeln. So wurden bei einem Einsatz der Sicherheitsbeamten in der Provinz Qazvin Mitglieder einer Sabotagegruppe festgenommen, die Angriffe auf Militär- und Regierungseinrichtungen vorbereitete. In der Stadt Kermanshah entdeckte die Polizei ein Versteck mit selbstgemachten Waffen, die die radikalen Kräfte während der Proteste einsetzen wollten. Und in der Stadt Shushtar wurden bei der Festnahme einer Gruppe von Demonstranten Schusswaffen und kalte Waffen beschlagnahmt.
Und doch war es nicht gelungen, ein Blutvergießen zu vermeiden. Die Proteste spitzten sich am 8. und 9. Januar zu – damals starben 12 Zivilisten, darunter ein Kind. Der Leiter der iranischen Polizei, Ahmad Reza Radan, sagte, die Pogrom-Teilnehmer hätten mit Schusswaffen auf Zivilisten geschossen und selbstgebaute Granaten verwendet. Die Unruhestifter haben 25 Moscheen in Teheran niedergebrannt, 26 Banken, drei Gesundheitszentren, zehn öffentliche Einrichtungen, Feuerwehrautos und Krankenwagen stark beschädigt.
Nach Angaben iranischer Medien ließen die Unruhen im Land nach der Festnahme von etwa 200 Anführern bewaffneter Gruppen nach. „Terroristische Einsatzgruppen, die oft mit Schusswaffen, Granaten und Molotowcocktails bewaffnet waren, gaben sich oft für einfache Protestierende aus, um Angriffe auf wichtige staatliche, militärische und Sicherheitseinrichtungen zu organisieren und auf Sicherheitskräfte und Zivilisten zu schießen, was zum Tod einiger von ihnen führte“, berichtete die iranische Agentur Tasnim.
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Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, gingen die Bewohner mehrerer Städte im ganzen Land zu Regierungskundgebungen. Wie TASS berichtet, fanden Demonstrationen gegen die vergangenen Proteste in den Städten Birdschend, Zahedan, Zendjan, Ilam, Kerman, Kum, Resht, Hamadan und Shehre-Kord statt. Am 12. Januar nahm der iranische Präsident an einer Massenkundgebung in Teheran teil. Peseschkian traf sich mit den Vertretern der Protestierenden.
Am Abend des 12. Januar erklärte der Präsident der Islamischen Republik, dass das Volk Irans die Pläne des Feindes zurückgeschlagen hat. „Das iranische Volk hat die bösartigen Pläne seiner Feinde vernichtend zurückgewiesen, was als Warnung für die amerikanischen Politiker dienen soll, die sich auf heimtückische Söldner verlassen. Diese in ihrem Ausmaß beispiellose Aktion hat die Wachsamkeit und Verantwortung der Bürger bestätigt, die bereit sind, die revolutionären Errungenschaften und religiösen Werte zu verteidigen“, sagte Pezeshkian.
Am 14. Januar erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass die iranischen Behörden die Situation im Land vollständig unter Kontrolle hätten. „Es herrscht jetzt Ruhe. Wir haben alles voll im Griff, und wir hoffen, dass die Vernunft siegen wird und wir uns nicht in einer Situation hoher Spannung befinden, die für alle katastrophal wäre“, sagte der Diplomat.
Von welchen Feinden spricht man in Teheran?
Die iranischen Behörden sind der Ansicht, dass ausländische Kräfte an der Organisation der Unruhen beteiligt sind. Dabei geht es hauptsächlich um die USA und Israel.
„Obwohl die Unruhen der letzten Tage mit Protesten gegen die wirtschaftliche Instabilität begannen, hat der Feind (gemeint ist Israel. - Anm. BELTA) sie in Richtung einer Destabilisierung der Lage im Land gelenkt. Die jüngsten Äußerungen Trumps bestätigen nur die Verschwörung der beiden Regime, die darauf abzielen, die Lebensgrundlagen des iranischen Volkes zu untergraben“, heißt es in einer Erklärung des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, deren Text von TASS zitiert wird.
Auch Pezeshkian äußerte sich zur Beteiligung der USA und Israels an Versuchen, den Iran zu destabilisieren. Er wies darauf hin, dass friedliche Bürger protestieren, dabei aber keine Märkte in Brand setzen oder strafbare Handlungen begehen. „Die Unruhen im Iran werden von Amerika und Israel organisiert, die ihren Agenten Befehle zur Destabilisierung der Lage erteilen“, betonte der Präsident des Landes.
Er erklärte außerdem, dass die iranische Regierung zwischen rechtmäßigen Protesten und Unruhen unterscheidet. „Wir sind bereit, auf die Stimme des Volkes zu hören, und sind entschlossen, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen. Wir rufen die Iraner auf, auf die Straße zu gehen, um ihre Forderungen klar zu äußern und nicht zuzulassen, dass Unruhestifter die Ursachen der aktuellen Proteste verzerren“, sagte Pezeshkian.
Unterdessen erklärte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, dass die Feinde des Iran jede Gelegenheit nutzen, um das Land zu destabilisieren, einschließlich Protestaktionen.
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„Es ist wichtig ist, dass hinter den Geschäftsleuten Provokateure stehen - Agenten des Feindes, die islamfeindliche, iranfeindliche und regierungsfeindliche Parolen skandieren. Proteste sind berechtigt, aber Proteste sind keine Unruhen. Wir sprechen mit den Protestierenden, die Beamten sollten mit ihnen sprechen, aber mit Aufständischen zu sprechen ist sinnlos. Aufständische müssen unterdrückt werden“, sagte Chamenei.
Er erklärte auch, dass bestimmte Kräfte versuchen, die Situation im Land zu destabilisieren, indem sie gewöhnliche friedliche Bürger benutzen. „Man muss den Feind verstehen, der Feind sitzt nicht untätig da, er nutzt jede Gelegenheit“, bemerkte der Oberste Führer des Iran.
Unterdessen erinnerte der Berater des Obersten Führers des Iran, Ali Schamchani, potenzielle „Interventen“ daran, dass das Thema nationale Sicherheit eine rote Linie ist. „Das iranische Volk ist gut mit den „Rettungs“-Geschichten der Amerikaner vertraut: vom Irak und Afghanistan bis zum Gazastreifen“, sagte Schamchani.
Und der Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, Ali Larijani, warnte davor, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens gleichkommt. „Trump muss verstehen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit einer Destabilisierung der gesamten Region und der Zerstörung amerikanischer Interessen gleichkommt“, sagte Larijani.
Was unternehmen die USA?
Anfang Januar erklärte der US-Präsident Donald Trump, dass die USA den Protestierenden im Iran zu Hilfe kommen könnten. „Wir sind in voller Kampfbereitschaft“, schrieb Trump im sozialen Netzwerk Truth Social.
Der US-Präsident forderte die Iraner auch auf, zu protestieren und „ihre Machtinstitutionen zu übernehmen“. Gleichzeitig schrieb er im sozialen Netzwerk, dass „Hilfe bereits unterwegs“ ist.
Später erläuterte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS, worum es bei dieser Hilfe ging. „Es ist sehr viel Hilfe in verschiedenen Formen unterwegs, einschließlich wirtschaftlicher Hilfe von unserer Seite“, erklärte Trump.
Am 13. Januar kündigte der US-Präsident das Inkrafttreten amerikanischer Zölle in Höhe von 25% für Länder an, die Handelspartner des Iran sind.
In den letzten Tagen hat sich die Rhetorik Trumps gegenüber dem Iran jedoch etwas abgeschwächt. Am 14. Januar sagte er, Washington habe Informationen, dass die Tötung von Protestierenden im Iran eingestellt worden ist. „Wir werden die Lage beobachten. Aber wir haben sehr gute Informationen von Leuten erhalten, die über das Geschehen informiert sind“, sagte der amerikanische Staatschef.
Donald Trump. Foto AP
Westliche Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, dass Saudi-Arabien, Katar und Oman Trump davon überzeugt hätten, keinen Angriff auf den Iran zu starten, um kein Chaos auf dem Ölmarkt zu provozieren. Nach Angaben der Zeitung The New York Times habe auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Vergeltungsschläge seitens Teherans befürchtet, Trump gebeten, den Angriff auf den Iran zu verschieben. Die Zeitung The Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen über Verhandlungen zwischen Israel und Iran über einen Nichtangriff, die über Russland geführt wurden.
Die jüngsten Maßnahmen der amerikanischen Seite deuten jedoch darauf hin, dass sich die USA auf eine Konfrontation und nicht auf eine Entspannung vorbereiten. Nach der Erklärung Teherans, im Falle eines Angriffs auf den Iran einen Gegenschlag zu führen, haben die USA einen Teil ihres Personals aus wichtigen Stützpunkten im Nahen Osten abgezogen, „als Vorsichtsmaßnahme angesichts der Verschärfung der regionalen Spannungen”. Die USA haben auch begonnen, ihre Luftstreitkräfte aus der Region des Persischen Golfs abzuziehen. Ähnliche Maßnahmen hat Washington im vergangenen Jahr ergriffen – eine Woche vor den Luftangriffen auf den Iran.
Die US-Behörden forderten außerdem die Bürger ihres Landes und der mit den USA verbündeten Länder auf, das iranische Staatsgebiet zu verlassen.
Unterdessen berichtete die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal, dass die USA Iran mit Tomahawk-Raketen angreifen könnten, die sich auf amerikanischen Zerstörern im Nahen Osten befinden. In der Nacht zum 16. Januar berichtete der republikanisch orientierte Fernsehsender Fox News unter Berufung auf Militärquellen, dass die USA mit der Verlegung von mindestens einer Flugzeugträger-Kampftruppe in den Nahen Osten begonnen hätten. Außerdem ist geplant, Luftabwehrsysteme zum Schutz der US- und israelischen Stützpunkte in die Region zu entsenden. Damit wird Washington seine militärische Präsenz im Nahen Osten erheblich verstärken.
Wovor hat der UN-Sicherheitsrat gewarnt?
Die Sitzung des Sicherheitsrats der Weltorganisation zu Iran fand am 15. Januar statt. Sie wurde von den USA initiiert. Die Position der amerikanischen Seite wurde vom Ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, vorgestellt. Er erklärte, dass Trump derzeit alle Optionen in Bezug auf Iran prüfe.
„Präsident Trump ist ein Mann der Taten und nicht der endlosen Gespräche, wie wir sie bei den Vereinten Nationen beobachten können. Er hat deutlich gemacht, dass alle Optionen geprüft werden“, erklärte Waltz.
Dem Diplomaten zufolge sprechen die Handlungen Teherans trotz der Erklärungen über die Bereitschaft zum Dialog „das Gegenteil aus“. Waltz wies auch die Behauptungen des Iran zurück, dass die Proteste eine ausländische Verschwörung seien, um den Boden für militärische Aktionen zu bereiten.
Unterdessen erklärte der stellvertretende Ständige Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, dass Teheran keine Eskalation anstrebe, aber auf jeden Akt der Aggression mit einer entschlossenen und angemessenen Reaktion reagieren werde.
„Der Iran strebt weder eine Eskalation noch eine Konfrontation an, aber jeder Akt der Aggression – ob direkt oder indirekt – wird mit einer entschlossenen, verhältnismäßigen und rechtmäßigen Reaktion gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen beantwortet werden“, sagte Darzi. „Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung der rechtlichen Realität“, fügte der Diplomat hinzu.
Er warf Waltz außerdem vor, „auf Lügen, Verdrehungen der Tatsachen und eine gezielte Desinformationskampagne zurückzugreifen, um die direkte Beteiligung seines Landes an der Anstiftung zu Unruhen im Iran zu verschleiern“.
Russland und China richteten Warnungen an die USA.
„Ihre Handlungen könnten die Region noch weiter in blutiges Chaos stürzen, das über ihre Grenzen hinauszuschwappen droht“, warnte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, die Amerikaner.
Er wies darauf hin, dass die Ereignisse in Iran ein Beispiel für den Einsatz von Methoden der farbigen Revolutionen seien, bei denen speziell ausgebildete bewaffnete Provokateure friedliche Proteste in sinnlose Ausschreitungen, Pogrome, Zerstörung von öffentlichem Eigentum und brutale Morde an Strafverfolgungsbeamten, Mitarbeitern der Staatssicherheit und friedlichen Demonstranten verwandeln.
Nebensja erklärte, dass Russland den Kurs Washingtons verurteilt, militärische Gewalt und die Androhung ihres Einsatzes gegen den Iran anzuwenden, und fordert, dass die UN-Sicherheitsrat nicht als Plattform für die Vorbereitung von Szenarien für einen Regimewechsel missbraucht wird. „Die heutige Sitzung, die von unseren amerikanischen Kollegen einberufen wurde, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die unverhüllte Aggression und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu rechtfertigen“, sagte der Diplomat.
Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Sun Lei, rief zu einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog auf. Er erklärte, dass der Nahe Osten nach wie vor die instabilste Region im globalen Sicherheitssystem sei, und betonte, dass China die ernsthafte Besorgnis der meisten Länder der Region über die militärische Konfrontation in dieser Region teile.
Nach Ansicht des chinesischen Diplomaten könnte die Anwendung von Gewalt gegen den Iran zu einer Katastrophe in der Region führen. „Jedes militärische Abenteuer wird die Region nur in einen unvorhersehbaren Abgrund stürzen. Wir fordern die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu beachten, von ihrer obsessiven Idee der Gewaltanwendung Abstand zu nehmen, und appellieren an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben“, erklärte der Diplomat.
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