MINSK, 1. Juli (BelTA) – Die Verbesserung der Gesetze ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung von Beschlüssen der Allbelarussischen Volksversammlung. Das erklärte der Vorsitzende des Republikrates der Nationalversammlung von Belarus, Michail Mjasnikowitsch, am 30. Juni bei der Schließung der elften Tagung des Republikrats der fünften Legislaturperiode, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Für eine erfolgreiche Umsetzung der wichtigen Bestimmungen des Programms sowie der Beschlüsse und Aufgaben des Jahrfünftes müssen 168 normative Rechtsakte angenommen werden“, sagte Michail Mjasnikowitsch. Er schloss nicht aus, dass diese Ziffer mit Rücksicht auf das Programm der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung 2016/2020 präzisiert werden könne.
Der Sprecher erinnerte daran, dass die Arbeit am Programm aufgrund der in der fünften Allbelarussischen Volksversammlung angenommen Bestimmungen durchgeführt werde.
„Wir müssen die Rechtsüberwachung der geltenden Gesetzgebung aktiver durchführen sowie Lücken und Konflikte beseitigen“, so Michail Mjasnikowitsch.
Er unterstrich, die in der Volksversammlung vorgeschlagenen Ideen des belarussischen Präsidenten und der Delegierten sollten von Mitgliedern des Republikrats sorgfältig studiert werden.
„Derzeit ist es offensichtlich, dass die Arbeit der Mitglieder des Republikrats und lokaler Abgeordnetenräte aktiv sein muss. Eine besondere Aufmerksamkeit soll auf die Umsetzung von Prioritäten wie Beschäftigung, Investitionen, Export, Informatisierung, Jugend gelenkt werden“, bemerkte Michail Mjasnikowitsch.
