Igor Karpenko
MINSK, 27. April (BelTA) – Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) von Belarus ist bereit, der ZWK Russlands Unterstützung bei der Beteiligung belarussischer Bürger an den Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation zu leisten. Das teilte der Vorsitzende der ZWK von Belarus, Igor Karpenko, gegenüber Journalisten mit.
„In diesem Jahr wird diese Regelung in der Russischen Föderation erstmals angewandt. Wir arbeiten heute aktiv mit der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation zusammen. Sie wissen, dass im Herbst dort ein einheitlicher Wahltag für die Wahl der örtlichen Abgeordnetenräte stattfindet. Und natürlich sind wir bereit, im Informationsaustausch zusammenzuarbeiten und die notwendige Informationsunterstützung zu leisten“, sagte Igor Karpenko.
Der ZWK-Vorsitzende erinnerte daran, dass durch ein entsprechendes Protokoll Änderungen am Vertrag zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über die Gleichberechtigung der Bürger vom 25. Dezember 1998 vorgenommen worden waren.
„Durch dieses Protokoll erhalten belarussische Bürger, die auf dem Territorium der Russischen Föderation leben, und russische Bürger, die auf dem Territorium von Belarus leben, gleiche Rechte für die Teilnahme an lokalen Wahlen. Sie können sowohl an der Wahl der Abgeordneten der örtlichen Abgeordnetenräte teilnehmen, als auch als Kandidaten (für die Wahl – Anm. BELTA) auftreten“, sagte Igor Karpenko.
Das genannte Protokoll ist in Kraft getreten. „Wir haben diese Normen in unsere Gesetzgebung aufgenommen“, so der ZWK-Vorsitzende. „Im Jahr 2024 nahmen russische Bürger am einheitlichen Wahltag an den Wahlen der Abgeordneten der örtlichen Abgeordnetenräte teil.“
Igor Karpenko wies darauf hin, dass im Jahr 2024 15 Abgeordnete der örtlichen Abgeordnetenräte gewählt wurden, die russische Bürger sind, die in der Republik Belarus leben und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Davon sind 11 Abgeordnete von Kreisräten und vier Abgeordnete von Dorf- und Siedlungsräten.
Wie berichtet, können belarussische Bürger, die dauerhaft in Russland leben, erstmals im September am einheitlichen Wahltag an den Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung teilnehmen.
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