Miklaschewitsch: EU-Sanktionen beeinträchtigen nationale Interessen

MINSK, 15. Dezember (BelTA) – Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen beeinträchtigen die nationalen Interessen von Belarus, sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch. Er verlas heute die Entscheidung des Verfassungsgerichts „Über die Übereinstimmung der von der Europäischen Union und einigen ausländischen Staaten und ihren Gremien verabschiedeten Dokumente, die die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Belarus vorsehen, mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts.“

„Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass die von der Europäischen Union und einigen ausländischen Staaten angenommenen Dokumente in Bezug auf bestimmte natürliche und juristische Personen in Belarus gewisse Schwierigkeiten darstellen, was die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte und die Ausübung der in der Verfassung der Republik Belarus und in grundlegenden internationalen Rechtsakten vorgesehenen sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Rechte und Freiheiten behindern, was letztendlich die nationalen Interessen von Belarus beeinträchtigt“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.

Belarus geht in seiner Außenpolitik von folgenden Grundsätzen und völkerrechtlichen Normen aus: Staatengleichheit, Nichtanwendung von Gewalt, keine Gewaltandrohung, Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Belarus garantiert die Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten, wie sie in der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Staaten verankert sind.