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Politik
15 Juli 2021, 15:43

Sitzung des Ältestenrates fand im Rat der Republik statt

MINSK, 15. Juli (BelTA) – Der beim Präsidium des Rates der Republik eingerichtete Ältestenrat ist heute zu einer Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz führte die Leiterin der Oberkammer des belarussischen Parlaments Natalja Kotschanowa.

Zur Diskussion stand eine wichtige und aktuelle Frage: Änderungen und Ergänzungen der Verfassung. Natalja Kotschanowa erinnerte daran, dass gemäß dem Erlass des Präsidenten ein Verfassungsausschuss gebildet wurde, dessen Aufgaben es sind, Änderungen in das Grundgesetz vorzuschlagen. „Das Staatsoberhaupt hat uns angewiesen, dass wir die Verfassung von Morgen entwickeln müssen. Der Ausschuss hielt bereits acht Sitzungen ab. Am 1. August müssen wir dem Staatsoberhaupt einen Verfassungsentwurf mit Vorschlägen von Bürgern, Kollektiven und Beamten vorlegen. Natürlich ist dies nicht die endgültige Version. Es wird eine nationale Diskussion stattfinden. Anfang nächsten Jahres soll die aktualisierte Verfassung zur Volksabstimmung vorgelegt werden“, sagte die Sprecherin.

Der Ältestenrat vereint Menschen mit viel Erfahrung im öffentlichen Dienst. „Deshalb hielten wir es für notwendig, uns heute mit Ihnen zu treffen, um über neue konzeptionelle Vorschläge zu sprechen, die der Verfassungsausschuss in das Grundgesetz des Landes einschreiben will. Wir legen viel Wert auf Ihre Meinung“, sagte die Vorsitzende des Rates der Republik. „Heute müssen wir jede externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus unterbinden. Jeder Versuch, unser Land zu zerstören, soll verhindert werden. Das Hauptziel unserer Arbeit ist die Erhaltung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst, denn die kommenden Generationen erden nach diesem Gesetz leben. Und das ist sehr wichtig für uns.“

Natalja Kotschanowa fügte hinzu, dass der Rat der Republik heute sehr viel mit den Menschen vor Ort arbeitet. „Wir treffen uns sehr oft mit den Menschen, um zu verstehen, was die Bewohner einer bestimmten Region beschäftigt. Wir lassen alle Abgeordneten an dieser Arbeit teilnehmen. Wir laden die Vorsitzenden der Kreis-, Stadt- und Dorfräte zu den Sitzungen des Rates der Republik ein. Kommunalräte sind eine sehr notwendige Form. Je intensiver die Kommunikation vor Ort, desto mehr Erfolg werden wir bei der Umsetzung aller anstehenden Aufgaben haben“, sagte die Parlamentssprecherin.

Der Vorsitzende des Ältestenrates Boris Batura sagte, dass die Verfassung als das Grundgesetz des Landes unbedingt eine landesweite Diskussion benötigt. „Es geht nicht anders“, sagte er. „In fast allen Gebietsregierungen sind Ältestenräte eingerichtet worden. Die Erfahrung der Menschen, die in unserem Land lange Zeit in Spitzenpositionen gearbeitet haben, sollte meiner Meinung nach berücksichtigt werden.“

„Der Ältestenrat ist ein beratendes und empfehlendes Gremium, das eine eigene Meinung entwickelt, die Position von Menschen zum Ausdruck bringt, die einen bestimmten Lebensweg durchlaufen haben. Das sollte man berücksichtigen, ehe man irgendwelche Fragen anspricht“, fügte Anatoli Russezki hinzu. Russezki war stellvertretender Vorsitzender des Rates der Republik der fünften Legislaturperiode und ist heute Mitglied des Ältestenrates beim Präsidium des Rates der Republik. „Wir glauben, dass wir auf die jungen Menschen achten sollten, auf diejenigen, die heute arbeiten und unser Land gestalten. Aber es ist auch sehr wichtig, der Generation zuzuhören, die das Land aufgebaut und dabei viele Erfahrungen gesammelt hat“.

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