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2019 will man in Belarus 33 Gesetzentwürfe entwickeln

Präsident 08.01.2019 | 09:22
Archivfoto
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MINSK, 8. Januar (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat den Erlass unterzeichnet, der den Weg zu Vorbereitung von Gesetzentwürfen 2019 ebnet. Das gab der Pressedienst des Staatschefs bekannt.

Bei der Zusammenstellung des Plans hielt man den Bedarf der Gesellschaft an der Regelung entsprechender Beziehungen, Vorrang ihrer rechtlichen Festlegung im Auge.

Im laufenden Jahr will man 33 Gesetzentwürfe entwickeln. Darunter gibt es sowohl prinzipiell neue Dokumente (zum Beispiel Gesetzentwürfe über die Behindertenrechte und ihre soziale Eingliederung, über Schutz und Nutzung von Mooren, über staatliche Registrierung und Auflösung von Wirtschaftssubjekten), als auch Schriftstücke, die sich auf Verwirklichung von institutionellen Änderungen zur Verbesserung der Bedingungen zur Geschäftsführung im Land, Entwicklung der Geschäftsinitiative abzielen. Man will folgende Gesetze berichtigen: „Über Währungsregelung und Währungskontrolle“, „Über Buchführung und Berichterstattung“, „Über Tourismus“.

2019 beabsichtigt man, das Konzept des Gesetzentwurfes „Über Versicherung“ zu erarbeiten.

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