MINSK, 11. November (BelTA) – In der heutigen Besprechung mit der Leitung des Ministerrates hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko neue Aufgaben zu den aktuellsten und brennendsten Themen gestellt.
Der Staatschef formulierte strategische Aufgaben für den einheimischen Agrarsektor, äußerte sich zur aktuellen Situation mit den Migranten an der Grenze, gab Anweisungen für die Reaktion auf die westlichen Wirtschaftssanktionen und ging auf die Behandlung von COVID-19-Patienten ein. In der Besprechung wurde eine Reihe weiterer Themen angesprochen, darunter die Reform der Unternehmenstätigkeit.
Von den belarussischen Agrariern und Landwirtschaftsunternehmen forderte Alexander Lukaschenko ein qualitatives und schnelles Ende der Erntearbeiten. Die Lebensmittelpreise seien im Allgemeinen sehr anständig, so Alexander Lukaschenko. Das werde es ermöglichen, die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern und zu stärken. Besonderes Augenmerk wurde auf die Vorbereitung und Reparatur von Landtechnik für die Frühjahrsarbeiten gelegt. Der Staatschef sieht die Melioration als eine der strategischen Aufgaben für die nahe Zukunft.
Auch die akute Situation mit Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze stand im Fokus der Besprechung. Alexander Lukaschenko hat angewiesen, den Flüchtlingen, in erster Linie schwangeren Frauen und Kindern, mehr Hilfe zu leisten. Das betrifft den Nachschub von trockenem Brennholz.
Das Außenministerium wurde mit der Aufgabe betraut, die entsprechenden Fragen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen hart aufzugreifen.
In Puncto Grenzsicherheit erteilte Alexander Lukaschenko dem Verteidigungsministerium, dem Komitee für Staatssicherheit und dem Grenzschutzkomitee klare Anweisungen, die Bewegungen der NATO und der polnischen Truppen zu kontrollieren. „Wir sehen bereits 15 Tausend Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber vor Ort. Sie haben sich unserer Grenze genähert, dreist, ohne jemanden gewarnt zu haben“", sagte der belarussische Staatschef.
„Außerdem zeichnet sich eine gefährliche Tendenz ab: Es gibt Versuche, Waffen und Munition in das Migrantenlager zu liefern, um einen Konflikt zu provozieren“, sagte der Staatschef.
Der Regierungschef Roman Golowtschenko erhielt von Alexander Lukaschenko die Anweisung, auf das fünfte Sanktionspaket hart zu reagieren. „Viel zu oft wollen sie uns mit dem fünften Sanktionspaket Angst einjagen. Unsere Antwort muss hart sein: Wir dürfen ihnen nichts verzeihen“, sagte er.
In Bezug auf die Coronavirus-Pandemie und die epidemischen Situation in Belarus rief Alexander Lukaschenko die Entscheidungsträger auf, auch weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zwar tendiere die Inzidenz leicht nach unten, dennoch gebe es keinen Grund zur Selbstberuhigung.
Der Präsident wies auf die Notwendigkeit einer schrittweisen Rückkehr zum normalen Betrieb der Kliniken hin, die zuvor auf die Behandlung von Patienten mit dem Coronavirus umgestellt worden waren.
Die Reform des Unternehmertums wurde heute ebenfalls besprochen. Der Staatschef erinnerte an seine frühere Anweisung, die Partizipation von Kleinunternehmen an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu erhöhen. Die Regierung erarbeitete einige Ansätze, und der Entwurf des Dekrets „Über die Tätigkeit von Kleinunternehmen“ wurde dem Staatsoberhaupt zur Genehmigung vorgelegt.
