MINSK, 17. April (BelTA) - In der ersten Sitzung der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung der achten Einberufung verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz "Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen".
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer vom Ministerrat am 20. März 2024 vorgelegt. Er wurde ausgearbeitet, um die Zustimmung der Republik Belarus zum Abkommen zwischen den Regierungen von Belarus und Äquatorialguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zum Ausdruck zu bringen, das am 9. Dezember 2023 in Malabo unterzeichnet wurde.
Ziel des Abkommens ist es, einen rechtlichen Rahmen für die bilateralen Beziehungen im Bereich der Investitionszusammenarbeit zu schaffen und den Investitionsschutz zu stärken. Die Ratifizierung des Abkommens wird es ermöglichen, wirksame Mechanismen zum Schutz belarussischer Investoren in Äquatorialguinea einzusetzen, was zur Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen wird.
