MINSK, 3. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat am 3. Mai den Erlass Nr. 164 „Über die Einberufung der fünften Allbelarussischen Volksversammlung“ unterzeichnet. Das gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Der Präsident fasste den Beschluss über die Einberufung der fünften Allbelarussischen Volksversammlung am 22./23. Juni, damit die Bürger das Verfassungsrecht auf die Besprechung der Fragen über das staatliche und gesellschaftliche Leben ausüben können. Erörtert werden die Fragen über Ergebnisse des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus 2011/2015 und über die wesentlichen Bestimmungen des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung 2016/2020.
Der Erlass legt die Anzahl der Versammlungsteilnehmer fest, die 2,5 Tsd. Menschen betragen wird, und bestimmt die wichtigsten Organisationsveranstaltungen über die Vorbereitung und Durchführung der Allbelarussischen Volksversammlung.
