MINSK, 26. November (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko fordert von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern eine klare Vision in Bezug auf die Wachstumspunkte für die Volkswirtschaft. Das sagte er heute bei der Entgegennahme der Lage- und Prognoseberichte der Regierung, der Nationalbank, der Gebietsexekutivkomitees und der Minsker Stadtregierung.
„Das laufende Jahrfünft ist zur Hälfte um. Einerseits sehen wir ein branchenübergreifendes Wachstum, eine gewisse Preisstabilität, steigende Einkommen, stabile Renten und Überschüsse im Außenhandel. Das konnte vor 10 Jahren zum Beispiel niemand für möglich halten“, stellte Lukaschenko fest.
Dennoch müsse dieser Erfolg über das reale Bild nicht hinwegtäuschen, warnte der Staatspräsident. „Stabile Zahlen weisen viele Länder der Region auf. Das bedeutet, wir haben diese zyklische Konjunkturwelle rechtzeitig gefangen. Aber das Wachstum kann nicht ewig so stark sein. Offen gesagt sind aktuelle Wirtschaftstrends in Belarus etwas besorgniserregend. Es ist eine Abwärts-Bewegung zu beobachten, Belarus bewegt sich in eine Entwicklungszone, wo das Wachstumstempo unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Es schick sich nicht für einen Staat wie Belarus.“
„Davon, wie die Wirtschaft heute auf zahlreiche globale Herausforderungen antworten kann, hängt der Wohlstand der Menschen ab. Sanktionen, geopolitische Erschütterungen und Handelskriege sind bereite eine „Normalität“ geworden“, sagte der Staatschef.
Mit Blick auf die Wachstumspunkte für 2019 gebe es im Prognosebericht keinen Hinweis darauf, wie die Regierung die Engpassfaktoren beseitigen werde, betonte der Staatspräsident. Bei den Faktoren handelt es sich in erster Linie um das Gleichgewichts der Zahlungsbilanz und Abhängigkeit der Exportwirtschaft von einem Markt. Zu den weiteren negativen Faktoren zählten laut Lukaschenko Verlustbetriebe, die aus öffentlichen Mitteln über Wasser gehalten werden, und das Fehlen günstiger Bedingungen für Investoren.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes hänge auch davon ab, inwieweit der Staat zu einer harmonischen Umgestaltung bereit sei und ob man fähig sei, sich zu ändern. Finanzinvestoren wagten heute keine Risikogeschäfte in „instabilen Regionen“, daher müsse man ganz genau den aktuellen wirtschaftlichen Zustand unter die Lupe nehmen und feststellen, wo in der Tat systematische Defizite beseitigt werden müssten und wo einfach die notwendige Disziplin fehle.
An die Adresse des Finanzministers Andrej Jermolowitsch sagte Alexander Lukaschenko, er halte die Haushaltsplanung für eine wichtige Aufgabe. Hierbei müssten zwei Aspekte berücksichtigt werden – was ist mit dem Haushaltsüberschuss 2019 und wie wird Verlustbetrieben umgegangen. Darüber hinaus forderte der Staatschef ein nachvollziehbares Steuergesetzbuch, ohne „innere Widersprüche“ und tragbar für Wirtschaft und Gesellschaft.
Zuletzt forderte der Präsident von der Regierung eine strengere Erfüllung seiner Anweisungen und von der Nationalbank klare Vorschläge zur Förderung des Wirtschaftswachstums 2019.
