MINSK, 24. April (BelTA) – Delegierte der Allbelarussischen Volksversammlung sind das nationale Gewissen und die Stimme des Volkes. Das erklärte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko in seiner Rede vor der 7. Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk.
„Die Delegierten sind die Stimme des Volkes, sein kollektiver Verstand. Sie sind nicht nur eine allgemeine Versammlung. Sie sind das nationale Gewissen. Sie haben kein Recht, Fehler zu machen. Sie haben nur das Recht auf Loyalität und Ergebenheit gegenüber unserem Land und unserem Volk. Ihre Aufgabe ist es, der Zukunft von Belarus zu dienen“, betonte der belarussische Staatschef.
Laut dem Staatschef hat sich mit der Erlangung des Verfassungsstatus die Rolle der Versammlung und die Kompetenz der Delegierten um ein Vielfaches erhöht. Jetzt genehmigt die AVV alle wichtigen Programmdokumente, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit unseres Landes strategisch bestimmen.
„Natürlich müssen die Abgeordneten verstehen, was in diesen Dokumenten steht, sie müssen in der Lage sein, sie den Menschen zu erklären. Sie müssen diese Inhalte in den gesellschftlich-politischen Diskurs mit hineinbringen. Heute geht es nicht anders. Wenn wir mit unseren Bürgern über die globalen Ziele der staatlichen Entwicklung nicht sprechen, werden es andere für uns tun“, betonte Alexander Lukaschenko. „Es ist das gemeinsame Verständnis der nationalen Strategie, das uns noch mehr vereinen und stärken sollte.“
Eine weitere wichtige und neue Aufgabe für AVV ist die Klärung von Personalfragen. „Nun werden die AVV-Delegierten die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission wählen“, so der Präsident.
Darüber hinaus hat die Allbelarussische Volksversammlung das Recht bekommen, unverzüglich zusammenzutreten und über die Verhängung des Ausnahmezustands oder des Kriegsrechts zu entscheiden. „Hoffentlich wird es dafür keinen Anlass geben, aber die Mission ist mehr als verantwortungsvoll. Und auch die Anerkennung der Legitimität der Wahlen liegt in Ihren Händen. Ihre Entscheidungen werden in der Hierarchie der Rechtsakte des Landes die höchste Position einnehmen und allgemein verbindlich werden. Alle Bürger, alle Organe und Institutionen der Macht werden sie erfüllen müssen“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Ich werde noch mehr sagen. Die AVV hat die ausschließliche Befugnis erhalten, die Entscheidungen jedes Organs und jeden Staatsbeamten auszusetzen. So wird die Versammlung zu einem Schutzpuffer gegen mögliche gefährliche Prozesse, die den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwiderlaufen“, betonte der belarussische Staatschef.
„Die Delegierten sind die Stimme des Volkes, sein kollektiver Verstand. Sie sind nicht nur eine allgemeine Versammlung. Sie sind das nationale Gewissen. Sie haben kein Recht, Fehler zu machen. Sie haben nur das Recht auf Loyalität und Ergebenheit gegenüber unserem Land und unserem Volk. Ihre Aufgabe ist es, der Zukunft von Belarus zu dienen“, betonte der belarussische Staatschef.
Laut dem Staatschef hat sich mit der Erlangung des Verfassungsstatus die Rolle der Versammlung und die Kompetenz der Delegierten um ein Vielfaches erhöht. Jetzt genehmigt die AVV alle wichtigen Programmdokumente, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit unseres Landes strategisch bestimmen.
„Natürlich müssen die Abgeordneten verstehen, was in diesen Dokumenten steht, sie müssen in der Lage sein, sie den Menschen zu erklären. Sie müssen diese Inhalte in den gesellschftlich-politischen Diskurs mit hineinbringen. Heute geht es nicht anders. Wenn wir mit unseren Bürgern über die globalen Ziele der staatlichen Entwicklung nicht sprechen, werden es andere für uns tun“, betonte Alexander Lukaschenko. „Es ist das gemeinsame Verständnis der nationalen Strategie, das uns noch mehr vereinen und stärken sollte.“
Eine weitere wichtige und neue Aufgabe für AVV ist die Klärung von Personalfragen. „Nun werden die AVV-Delegierten die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission wählen“, so der Präsident.
Darüber hinaus hat die Allbelarussische Volksversammlung das Recht bekommen, unverzüglich zusammenzutreten und über die Verhängung des Ausnahmezustands oder des Kriegsrechts zu entscheiden. „Hoffentlich wird es dafür keinen Anlass geben, aber die Mission ist mehr als verantwortungsvoll. Und auch die Anerkennung der Legitimität der Wahlen liegt in Ihren Händen. Ihre Entscheidungen werden in der Hierarchie der Rechtsakte des Landes die höchste Position einnehmen und allgemein verbindlich werden. Alle Bürger, alle Organe und Institutionen der Macht werden sie erfüllen müssen“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Ich werde noch mehr sagen. Die AVV hat die ausschließliche Befugnis erhalten, die Entscheidungen jedes Organs und jeden Staatsbeamten auszusetzen. So wird die Versammlung zu einem Schutzpuffer gegen mögliche gefährliche Prozesse, die den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwiderlaufen“, betonte der belarussische Staatschef.
