MINSK, 27. November (BelTA) - Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer haben heute den Haushaltsentwurf 2020 in zweiter Lesung angenommen, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Finanzminister Maxim Jermolowitsch betonte im Parlament bei der journalistischen Fragenstellung, dass „der Haushalt vom Standpunkt der Einnahmen und Finanzierungsquellen ausgeglichen ist“. Ihm zufolge besitzt Belarus genügend Ressourcen zur Tilgung der Staatsschuld. Das Land hat seine Präsenz auf den Außenmärkten der Staatsanleihen ausgebaut. „2020 erwarten wir keine Überraschungen trotz äußerer Umstände und möglicher Änderung der makrowirtschaftlichen Konjunktur sowohl in der Region, als auch auf globalen Märkten“, unterstrich der Minister.
Die Haushaltspolitik 2020 gewährleistet das Gleichgewicht zwischen den Staats- und Kommunalhaushalten, Stärkung der sozialen Ausrichtung der Ausgaben. Man muss auch das Verhältnis zwischen Gehältern im Staatssektor mindestens in Höhe von 80% gegenüber den Löhnen in der Realwirtschaft sichern, Struktur der Staatsschuld optimieren. Die Haushaltsmittel werden für die Bereiche zur Verfügung gestellt, die bei der Erreichung von strategischen Zielen der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes für die nächsten fünf Jahre helfen.
Der Haushaltsentwurf 2020 fußt auf dem Grundszenario der Wirtschaftsentwicklung. Er sieht das BIP-Wachstum in Höhe von 101,9%, jahresdurchschnittliche Inflation in Höhe von 105%, Refinanzierungssatz von 9,5%, Ölpreis für URALS $60 für ein Barrel, Verarbeitung des importierten russischen Erdöls in Höhe von 18 Mio. Tonnen vor.
Die Haushaltseinnahmen für das nächste Jahr belaufen sich auf Br24,4 Mrd. Sie legen 0,3% gegenüber 2019 zu. Die Ausnahmen wurden mit der Berücksichtigung des russischen Steuermanövers einkalkuliert. Die Gesamtverluste in Haushaltseinnahmen 2020 werden auf Br1,9 Mrd. geschätzt.
Die Ausgaben machen Br25,4 Mrd. oder 111,4% gegenüber 2019 aus.
Das Haushaltsdefizit beträgt Br995,1 Mio.
Etwa Br1,8 Mrd. stehen für Löhne und Gehälter im Haushaltssektor 2020. Etwa Br15 Mrd. gewährleisten das Verhältnis von Gehältern im Staatssektor in Höhe von 80% gegenüber den Löhnen in der Realwirtschaft, helfen bei der Erfüllung des Plans zur Erhöhung der Löhne für Pädagogen und medizinische Berufe.
In der Struktur des konsolidierten Haushalts machen die Ausgaben für die Arbeitsvergütung über ein Drittel vom Gesamtumfang (mit Berücksichtigung der Abführungen für soziale Versicherung) aus.
Außerdem braucht man zusätzliche Mittel zur Förderung von Rentenauszahlungen in Höhe von mindestens 40% vom durchschnittlichen Lohn.
2020 will man etwa Br2 Mrd. in den Fonds für Sozialschutz der Bevölkerung in Form von Zuschüssen überweisen.
Der Haushaltsentwurf sieht auch Mittel zur Verlängerung des Familienkapitals in der mittelfristigen Perspektive (etwa Br350 Mio.), einmalige materielle Hilfe für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und andere Kategorien der Bürger, die unter Krieg litten, Hilfe anlässlich des 75. Siegestages (Br18 Mio., etwa 22 Tsd. Menschen werden unterstützt) vor. Die Ausgaben in der Sozialbranche steigen mindestens um 11% an.
Der Haushaltsentwurf sieht Neuerungen im Wohnungsbau vor. Der Staatshaushalt bewilligt Zuschüsse für Ingenieur- und Transportinfrastruktur in Wohnvierteln. Die Strominfrastruktur wird zu 50% aus dem Staatshaushalt, zu 50% aus eigenen Mitteln der Organisationen des Energieministeriums finanziert. Die Bürger, die einen Kredit gemäß Erlass Nr. 240 aufgenommen haben, erhalten eine doppelt höhere Unterstützung (bis auf Br222 Mio.).
Die Haushaltspolitik richtet sich auf die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in den Regionen. Gebiete werden erheblich gefördert: bis auf Br5,3 Mrd. werden den lokalen Haushalten aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
Kapitalausgaben werden eingeschränkt. Die Finanzierung des staatlichen Investitionsprogramms bleibt auf dem Niveau des laufenden Jahres. Äußere Staatsanleihen werden aktiver eingesetzt.
