MINSK, 20. August (BelTA) – Die planmäßige Senkung der Staatsverschuldung und die Verbesserung der Ansätze bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln werden zu Aufgaben des staatlichen Programms „Verwaltung der Staatsfinanzen und Regelung des Finanzmarktes“ für 2019/2020 und bis 2025. Der Entwurf des Staatsprogramms wird heute in der Sitzung des Präsidiums des Ministerrats besprochen, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Die Hauptaufgabe ist es, die Staatsverschuldung nicht aufzustocken. Wir sehen eine Reihe von Parametern vor, die auf ihre planmäßige Reduzierung abzielen. Es gibt keine Pläne, die Staatsverschuldung stark zu reduzieren. Dieser Prozess ist kontinuierlich“, kommentierte den Entwurf des Staatsprogramms der erste Vizefinanzminister Juri Seliwerstow.
Der erste stellvertretende Finanzminister nannte nicht die Höhe der im Jahr 2025 erwarteten Staatsschulden, sondern erklärte: „Wir werden sie reduzieren. Bis 2025 wird die Staatsverschuldung mehr als jetzt nicht betragen“.
Was die Haushaltspolitik betrifft, so ist es geplant, Haushaltsmittel zur Verbesserung der Ausgaben nach den in den einzelnen Sektoren zu entwickelnden Standards bereitzustellen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird damit eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Mittel gewährleistet.
Juri Seliwerstow präzisierte, der Haushalt für drei Jahre werde nicht gebildet. Das Finanzprogramm des Staatshaushalts werde bereits für drei Jahre erstellt, es enthalte bestimmte Makroparameter. „Alle Artikel des Haushalts für 3 Jahre, bis 2025, werden nicht detailliert“, fügte der erste Vizefinanzminister hinzu.
Der Premier von Belarus Sergej Rumas bemerkte, das Hauptziel des Dokuments bestehe darin, die Haushaltsausgaben im Laufe der Jahre zu „programmieren“ und damit zu beginnen, komplizierte Fragen wie hohe Staatsverschuldung, fiskalische Risiken in der Realwirtschaft und ungleichmäßige Entwicklung der Regionen systematisch zu lösen.
Das Dokument wurde durch die Ständige Zwischenbehördliche Kommission für Staatsprogramme beim Wirtschaftsministerium vereinbart. Gleichzeitig gibt es einige Fragen, die heute in der Regierung diskutiert werden. Erstens sind dies die Fragen zur Reduzierung der Verschuldung und Steuerlast der Wirtschaft.
Der Regierungschef stellte fest, dass der Entwurf des Staatsprogramms zu einer Verringerung des Umfangs der nicht erfüllten Verpflichtungen der Realwirtschaft gegenüber dem Haushalt nicht führt und es keine Zielindikatoren für das Export- und Investitionswachstum gibt. Darüber hinaus enthält der Programmentwurf einige nicht berücksichtigte Kommentare, die sich hauptsächlich auf die Fragen der staatlichen Unterstützung beziehen.
Das staatliche Programm umfasst 8 Unterprogramme. Hauptziele sind die Gewährleistung des langfristigen Gleichgewichts und der Stabilität des Haushaltssystems, die Verbesserung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Weiterentwicklung des Wertpapiermarktes, der Versicherungs- und Wirtschaftsprüfungstätigkeit.
