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Bürgeranfragen, Jahresbotschaft und Wahlen im Fokus des Arbeitstreffens mit Lukaschenko

Präsident 14.03.2019 | 13:35
Alexander Lukaschenko und Natalja Kotschanowa
Alexander Lukaschenko und Natalja Kotschanowa

MINSK, 14. März (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit der Leiterin der Präsidialverwaltung, Natalja Kotschanowa, zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass es in der letzten Zeit viele Themen diskutiert und Entscheidungen getroffen wurden. „Das "Große Gespräch mit dem Präsidenten" , an dem Experten und Journalisten teilnahmen, brachte eine Fülle von Problemen ans Licht. In der Sitzung des Sicherheitsrates wurde der Masterplan für die Informationssicherheit beraten. Es fand eine Reihe einschlägiger Besprechungen und Beratungen statt. In Bezug auf viele wirtschaftliche Fragen wurden einvernehmliche Entscheidungen getroffen. Viel Gesprächsstoff lieferten Integrationsprozesse im Rahmen des Unionsstaates, Beziehungen in der EU, in der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit usw. Wichtige Beschlüsse wurden getroffen“, erzählte Alexander Lukaschenko.

„Alles, was man öffentlich und nicht öffentlich diskutiert hat, soll in der Praxis umgesetzt werden“, mahnte der Staatschef an.

Im Vorfeld des „Großen Gesprächs“ waren von Bürgern fast 3 Tsd. Anfragen eingegangen. „Das bedeutet, diese 3.000 Abfragen müssen analysiert und beantwortet werden. Und nachher muss man erneut überprüfen, wie darauf reagiert wurde. Wir müssen den Menschen zeigen, dass ihre Anliegen bei uns Gehör finden. Natürlich hängt die Lösung einiger Probleme von den Menschen selbst ab, aber die Macht muss immer eine Antwort geben. Und wenn notwendig - aktiv eingreifen und handeln.“

Alexander Lukaschenko findet es positiv, dass heute auch die Massenmedien sehr viel über Menschenanliegen und Probleme berichten, von Wohnungsbau bis Straßenreparatur. „Das ist richtig. Man soll diese und andere Fragen unter Kontrolle nehmen und das ganze Land aufschütteln. Auf Bitten und Anfragen soll man sofort reagieren. Das ist sehr wichtig!“

Der Präsident wollte wissen, wie die Vorbereitungen auf die anstehende Botschaft an das belarussische Volk und Nationalversammlung laufen würden. Die Botschaft werde zum wichtigsten Ereignis des Frühlings, sagte er. Die anstehenden Wahlkampagnen müssten nicht zu sozialen oder politischen Erschütterungen führen, die Wahlen selbst müssten zum wahren Fest werden. „Aber darauf müssen wir uns richtig vorbereiten. Die Zentrale Wahlkommission ist personell mangelhaft ausgestattet. Deshalb werden sich die anderen Behörden mit diesem Thema beschäftigen. Auf der höchster Ebene ist das die Aufgabe der Verwaltung des Präsidenten. Der Regierung überlassen wir die wirtschaftlichen Fragen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind unsere Aufgabe“, sagte Alexander Lukaschenko.

Natalja Kotschanowa erzählte vor Journalisten, dass viele Bürgeranfragen, die im Vorfeld des Großen Gesprächs bei der Präsidialverwaltung und Medien eingegangen sind, unter Kontrolle der Verwaltung stehen. „Wir überprüfen sehr genau, wie auf Beschwerden und Anliegen reagiert wird, wie schnell und vor allem wie qualitativ. Über die getroffenen Maßnahmen werden wir die Öffentlichkeit in den Medien informieren“, sagte Kotschanowa.

Sie kommentierte auch die Vorbereitung der Jahresbotschaft des Staatschefs an das Volk und die Nationalversammlung. „Wir haben es in diesem Jahr etwas einfacher. Weil die meisten Akzente bereits gesetzt worden sind. Wir haben viele Beratungen durchgeführt und Direktiven verabschiedet. Jetzt müssen wir das alles akkumulieren und eine „bejahende“ Botschaft schreiben. Die Macht steht heute vor klaren Aufgaben, die man erfüllen muss“, sagte sie.

In der Vorbereitung der beiden Wahlkampagnen sieht Kotschanowa nichts Außerordentliches. „Wir müssen in diesen Jahren gewissenhaft und verantwortungsbewusst handeln, Versprechen halten und transparente, nachvollziehbare sowie einvernehmliche Lösungen vorschlagen“, erklärte die Leiterin der Verwaltung des Präsidenten.

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