MINSK, 18. Januar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko warnt davor, dass das lodernde Feuer der Krise und Destabilisierung in der Ukraine auf Belarus überspringt. Das sagte er bei einem Treffen mit Diplomaten und ehemaligen Außenministern, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums des belarussischen diplomatischen Dienstes stattgefunden hat.
„Alle wollen in der Ukraine ihr Schäfchen scheren. Der Brand, der dort heute lodert, darf nicht auf Belarus überspringen. Wir müssen tausendmal vorsichtig sein und keine Destabilisierung im Land zulassen. Die meisten Bürger im Land und sogar die meisten Oppositionellen verstehen sehr gut, welche Folgen diese Destabilisierung haben kann“, erklärte der Staatspräsident.
Über die Rolle der Republik Belarus und ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise müsse man nicht viel reden, sagte der Präsident. „Über unsere Nächsten ist das Unglück hereingebrochen. Dabei waren es nicht wir, sondern die Bundeskanzlerin Merkel, die Minsk zum Verhandlungsort vorgeschlagen hat“, bemerkte Lukaschenko.
Infolge eines heftigen Konfliktes in der Ostukraine sind rund 150.000 Flüchtlinge nach Belarus gekommen. Ein Teil davon ist bereits zurückgereist, die meisten von ihnen sind in Belarus geblieben und genießen hier dieselben Rechte wie die Bürger von Belarus.
„Wir haben von dieser Krise genug abbekommen. Das dicke Ende kommt aber wohl noch. Wir sind voll und ganz in diesem Konflikt drin. Und wenn sich dieser Konflikt hinzieht, dann werden wir aus pragmatischen Gründen eine klare Position zur Ukraine-Frage einnehmen müssen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Dass die Konfliktparteien so schnell wie möglich eine friedliche Lösung herbeiführen sollten, sei aus mehreren Gründen notwendig. Der Zerfall der Sowjetunion und die Krise in der Ukraine seien aus Sicht des belarussischen Präsidenten zwei „Supergeschenke für die USA“ gewesen, die nach einem möglichen Austritt aus dem INF-Vertrag ihre Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite in der Ukraine stationieren könnten. „Russland steht dann bis zum Uralgebirge unter Beschuss. Das geht nicht, deshalb muss der Konflikt aus dem Weg geräumt werden“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Schlimmer als die NATO seien aber bewaffnete Zivilisten, die es in der Ukraine gebe und die mehr Unheil anrichten könnten als die Nordamerikanische Allianz, ist sich der belarussische Staatschef sicher. „Diese Position habe ich der russischen Führung erklärt. Das muss man auch einsehen“, sagte der belarussische Präsident.
Alexander Lukaschenko glaubt, dass die europäischen Staaten auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre eigenen Interessen und Ziele verfolgten und irgendwelche politische Spielchen trieben. „Alle wollen eine friedliche Ukraine, aber keiner will ernsthaft darüber diskutieren, weder im Rahmen der OSZE noch im Format der Helsinki-2-Initiative. Niemand braucht das heute. Aber das ist doch ein Brand im eigenen Haus. Heute sind sogar Polen und Ungarn in diesen Konflikt reingezogen. Der Brand soll endlich gelöscht werden. Stattdessen treibt Europa irgendwelches Spiel...“
Belarus habe sofort nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise einen Lösungsplan vorgeschlagen, sagte Lukaschenko. „Die EU wollte diesen Plan nicht akzeptieren. Heute schlägt Europa schamhaft die Augen nieder.“
