MINSK, 8. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf gewisse Fortschritte bei der Lösung des Konfliktes in der Ostukraine hingewiesen, dennoch ruft er die europäischen Staaten auf, sich aktiver und mit mehr Druck für den Frieden im benachbarten Staat einzusetzen. Das erklärte er heute auf der internationalen Konferenz zum Thema "European Security: Stepping back from the brink."
Für Europa sei die Fähigkeit, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, ein Lackmustest, zeigte sich der Staatschef überzeugt. „Wenn wir im Stande sind, etwas zu tun, dann lasst uns in unserem Haus Ordnung schaffen und dieses Problem lösen. Der Konflikt in der Ostukraine ist mehr als eine Herausforderung. Er erfordert eine Lösung. Und wenn wir eine Lösung finden, dann haben wir das Zeug dazu. Wenn nicht – dann werden wir wieder zusammenkommen und diskutieren müssen. Aber das wird wieder nichts bringen.“
Vor einigen Tagen habe sich Alexander Lukaschenko in Schytomyr mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. „Wir sprachen sehr umständlich über viele Themen. Ich habe gespürt, dass der ukrainische Präsident ein echter und starker Mensch ist, ein Patriot. Ein normaler Politiker, der dieses europäische Problem geerbt hat und es unbedingt lösen möchte. Er ist auch zu schwierigen Lösungen bereit, nur damit der Frieden in der Ukraine wieder einkehrt. Wir unterstützen ihn alle in seinem Anliegen“, erzählte Alexander Lukaschenko.
In Belarus freue man sich über die kleinen Fortschritte in diesem Prozess, etwa über den Austausch von Gefangenen oder einige Entscheidungen der trilateralen Kontaktgruppe. „Aber der Stein ist noch nicht richtig ins Rollen gekommen. Und er wird nie ins Rollen kommen, wenn wir in diesem Prozess passiv bleiben“, zeigte sich Alexander Lukaschenko überzeugt.
Selenskyj habe heute allein diese große Last zu tragen. In Kiew gebe es bestimmte Kräfte, die auf den ukrainischen Staatschef in dieser Frage einen großen Druck ausübten. „Und in Europa herrscht Stille. Im Osten wie im Westen. Man wirft nur Steine auf diesen jungen Mann – jeder aus seinen eigenen Interessen...“
Man werde dem ukrainischen Staatschef die Untätigkeit bei der Lösung der Krise nicht vorwerfen müssen. Er suche nach Lösungswegen und sei bereit, Entscheidungen zu treffen. Aber Europa müsse ebenfalls einen großen Beitrag leisten.
„Der Krieg findet nicht bloß in der Ukraine statt, sondern in unserem gemeinsamen Haus Europa. Und wenn das Normandie-Quartett das Zeug dazu hat, etwas zu entscheiden, dann hätten wir längst diesen Konflikt lösen müssen. Nur zweifle ich sehr daran, weil ich diesen Prozess von innen gesehen habe. Alle Staaten ringen um politische Punkte.“
Belarus habe die Folgen der Ukraine-Krise am eigenen Leib zu spüren bekommen. Aus Donbas seien 160.000 Flüchtlinge nach Belarus eingereist. Sie würden in Belarus dieselben rechte genießen wie die einheimische Bevölkerung. „Aber es kommen nicht nur die Ukrainer über die Grenze. Wir machen uns Sorgen vor allem um die Waffen, die aus den Konfliktregionen geschmuggelt werden“, stellte Alexander Lukaschenko fest.
Belarus sehe sich in der gegebenen Situation weder als Vermittler noch als Friedensstifter, sagte der Staatspräsident. Dennoch sei das Land bereit, seine Rolle bei der Beilegung der Krise zu spielen. Wenn Russland und die Ukraine dazu den Willen äußern und eine entsprechende Vereinbarung treffen würden.
Der belarussische Präsident sehe nur in der Beteiligung aller Parteien – Kiew, Moskau, nicht anerkannte Gebiete Lugansk und Donezk – eine Chance auf den Erfolg der Verhandlungsgespräche. Auch ohne die Vereinigten Staaten werde es unmöglich sein, den Konflikt in der Ukraine beizulegen.
Es sei an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die wirtschaftliche Hilfe an Donbas müsse effizient sein. „Handeln statt reden. Packen sie ihre Politiker am Kragen und lassen sie sie dieses Problem tatsächlich lösen. Wir rechnen darauf, dass nach einem neuen Normandie-Treffen wirksame Mechanismen zur Kontrolle geltender Vereinbarungen ins Leben gerufen werden“, fügte er hinzu.
