MINSK, 18. März (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute die Verordnung des Sicherheitsrates „Über das Konzept für Informationssicherheit der Republik Belarus“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs gegenüber BelTA mit.
Staatliche Behörden und andere Organisationen wurden angewiesen, sich an den Bestimmungen des Konzepts im praktischen Handeln zu orientieren. Die Ergebnisse ihrer Umsetzung müssen sich im Jahresbericht an den Präsidenten von Belarus über den Stand der nationalen Sicherheit und die Maßnahmen zu ihrer Stärkung widerspiegeln.
Das Konzept berücksichtigt alle Anmerkungen und Vorschläge des Sicherheitsrates, die bei der Prüfung des Konzeptentwurfs in der Sitzung vom 12. März 2019 eingegangen sind. Insbesondere wird die Kontinuität des anzunehmenden Masterplans in Bezug auf das grundlegende Konzept für nationale Sicherheit, strengere Bestimmungen im Bereich der Fachkräfteausbildung für Informationssicherheit, die Verwendung globaler Ratings zur Beurteilung ihres Status, den Schutz von Geschäfts-, Berufs- und Bankgeheimnissen betont. Es wird genau definiert, dass die Reaktion auf Risiken und Herausforderungen im Informationsbereich von allen Regierungsstellen und Organisationen ausnahmslos im Einklang mit ihren Aktivitäten so vollständig und zeitnah wie möglich durchgeführt wird.
Das Konzept für Informationssicherheit von Belarus ist ein offizieller Gesamtblick auf das Wesen und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit im IT-Bereich. Hier werden strategische Aufgaben und Prioritäten im Bereich der Informationssicherheit bestimmt.
Das Konzept geht von geopolitischen Interessen der Republik Belarus, ihrem Platz und der Rolle in der modernen Welt aus und beruht auf Kooperationsabkommen im Bereich der Informationssicherheit der GUS- und OVKS-Staaten, bilaterale Abkommen und sonstige Verpflichtungen des Landes im Bereich der Informationssicherheit, berücksichtigt grundlegende Satzungsbestimmungen internationaler Organisationen, darunter Resolutionen der UN-Generalversammlung und Empfehlungen der OSZE.
Das Dokument gewährleistet einen umfassenden Ansatz für das Problem der Informationssicherheit, schafft eine methodische Grundlage für eine wirkungsvolle Stärkung der Informationssicherheit, dient als Grundlage für die Bildung der Staatspolitik, Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Informationssicherheit, einer konstruktiven Zusammenarbeit, Konsolidierung gemeinsamer Bemühungen und eines wirksameren Schutzes nationaler Interessen im Informationsbereich, fördert die gezielte Integration von Belarus in das weltweite Netzwerk der Informationssicherheit unter Wahrung nationaler Prioritäten.
Das Konzept spiegelt moderne Herausforderungen und Bedrohungen wider, die sich im Informationsbereich abzeichnen und die die verfassungsmäßigen Grundlagen und die Lebensfähigkeit der Staaten gefährden. Diese Gefahren sind die Manipulation des Massenbewusstseins, Diskreditierung von Idealen und Werten, Aushöhlung der nationalen Souveränität, Instabilität der Informationsinfrastruktur und andere.
Im Wesentlichen stellt der Masterplan einen modernen politischen Akt dar, der auf die umfassende Entwicklung von Belarus als souveräner, demokratischer und sozialer Staat abzielt. Es wird besonders hervorgehoben, dass die Sicherheit des Informationsbereichs vor allem durch seine Entwicklung gewährleistet wird. Inhaltlich richtet sich das Dokument an Staatsbehörden, Öffentlichkeit, Bürger, Verbündete und Partner von Belarus und andere Subjekte der internationalen Beziehungen.
Es ist besonders wichtig, dass Belarus sich als friedfertiger Staat positioniert, der auf eine zivilisierte Lösung aller Fragen der globalen und regionalen Sicherheit, nachhaltige und effektive Entwicklung des menschlichen Potenzials setzt. Das Konzept zielt darauf ab, alle staatlichen Stellen und Organisationen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Vertreter aus Wissenschaft, Bildung und Kultur an der Gewährleistung der Informationssicherheit teilhaben zu lassen.
