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Lukaschenko hält Lösung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Kooperation für wichtig

Präsident 09.07.2019 | 13:00

MINSK, 9. Juli (BelTA) – Es ist sehr wichtig, nicht nur strategische sondern vielmehr laufende Fragen der belarussisch-russischen Zusammenarbeit zu lösen. Das erklärte er heute beim Treffen mit dem Staatssekretär des Unionsstaates Grigori Rapota in Minsk.

„Es gibt laufende Fragen, die unsere Zusammenarbeit mit Russland auf eine oder andere Weise beeinflussen und die dringend gelöst werden wollen. In Belarus gibt es derzeit ca. 80 Produktionsunternehmen, denen entweder der Rosselchosnadsor (Föderale Dienst für veterinäre und phytosanitäre Überwachung Russlands) oder die Regierung den Zugang zum Markt gesperrt hat. Dabei unter einem erdachten Vorwand. Für jede Entscheidung kann man gute Gründe finden, wenn man sie treffen will. Und wenn wir auf diesem Fundament gegenseitige Beziehungen aufbauen wollen, so kann hier von einer gemeinsamen Währung oder von einer Staateneinigung überhaupt keine Rede sein. Die Beziehungen zwischen zwei Unionsstaaten müssen von derart Erscheinungen gesäubert werden.“

Der belarussische Staatschef ist auch fest davon überzeugt, dass russische und belarussische Wirtschaftssubjekte gleiche Bedingungen beim Zugang zu öffentlichen Beschaffungen haben müssen. Viele Bedenken gebe es in Bezug auf die industrielle Kooperation, auf das Steuermanöver anstatt von Zöllen, die es in der Eurasischen Wirtschaftsunion überhaupt nicht geben solle. Geschweige denn im Unionsstaat. Auch seien die Öl- und Gasverträge ausgelaufen. „Es ist ein Haufen von Fragen vorhanden. Diese Fragen werden nicht gelöst. Und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir über die strategischen Themen nicht vergessen, dass es auch laufende, taktische Fragen gibt, die nach schnellstmöglicher Lösung schreien“, bemerkte der Staatschef.

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