MINSK, 1. Juni (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit dem Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit (KGB) Waleri Wakultschik zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen warnte er vor Protesten und Revolutionen: „In Belarus wird es keinen Maidan geben.“
„Die Staatssicherheit ist das A und O beim Schutz der Unabhängigkeit und der Souveränität des Staates. Das KGB und der Präsident spielen dabei eine führende Rolle. Wir wissen ganz genau, welche Ziele die einzelnen „Windbeutel“ anstreben. Diese Ziele liegen klar auf der Hand: sie wollen uns einen kleinen Maidan im Vorfeld der Wahlen oder am Wahltag anrichten. Das haben sie geplant. Und ich möchte beim heutigen Treffen alle „Maidan-Süchtigen“ warnen, dass es in Belarus keinen Maidan geben wird“, betonte der Staatschef.
In Belarus würden sich ukrainische oder armenische Szenarien nicht wiederholen, betonte Lukaschenko. „In einigen Auslandszeitungen wird die aktuelle Situation in Belarus bereits so präsentiert, dass hier neue Akteure auf die politische Bühne getreten sind, so wie einst Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine oder Nikol Paschinjan in Armenien. Ich muss sagen, dass sich die Situation in Belarus auf eine andere Weise entwickeln kann. Nur haben wir in Belarus keine eigenen Selenskyjs oder Paschinjans. Diese beiden Politiker sind talentierte Menschen. Ich habe sie bereits kennengelernt und muss sagen – sie sind wahre Patrioten ihrer Länder. Jeder von ihnen ist seinem Land treuergeben.“
„Bei uns wollen manche für ein Paar Cent verkaufen, was hier nicht nur vom belarussischen Präsidenten, vom Staat, sondern auch vom belarussischen Volk geschaffen wurde. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb wende ich mich an alle, die einen neuen Maidan heraufbeschwören: Wir werden in Belarus keine Destabilisierung der Lage zulassen“, erklärte der Präsident.
Für eine freie Meinungsäußerung, die im Rahmen des Gesetzes garantiert werde, seien in Minsk und in anderen belarussischen Städten konkrete Standorte bestimmt. Dort seien Diskussionen und Debatten erlaubt, aber das Komitee für Staatssicherheit habe darauf zu achten, dass sie im Rahmen des Gesetzes geführt würden, warnte Lukaschenko.
„Diskussionen sind erlaubt, aber diese Diskussionen müssen nicht den gesellschaftlichen Frieden stören. Wir müssen dafür sorgen, dass in Belarus Ordnung herrscht. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auf unseren Straßen allerlei Banden und Kriminelle mit hochgekrempelten Ärmeln herumlaufen: Die Menschen werden wohl glauben, dass die Gestapo wieder da ist und dass der Krieg ausgebrochen ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich verspreche das. Ich werde selbst gegen diese Banden vorgehen, wenn nötig. Aber wir haben genug Militärleute, die unser Land verteidigen können. Sie wissen ja, dass sie und ihre Kinder in diese Land leben werden. Wer im Rahmen des Gesetzes handelt, fair, ehrlich und ohne zu lügen, wird auch dementsprechend mit Respekt behandelt“, versprach der Staatschef.
Zum Schluss charakterisierte Alexander Lukaschenko die aktuelle Lage in Belarus als einen „Schauplatz für gleich mehrere Pandemien.“ Die Corona-Pandemie werde langsam überwunden, die politische Pandemie finde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen statt, die ökonomische Pandemie gehe auf die globale Wirtschaftskrise zurück. Sehr stark sei aber die sogenannte Infopandemie zu spüren. Im Internet, dieser globalen Mülltonne, könne man heute alles finden. „Manches produzieren wir selbst, etwas wird uns aus benachbarten Staaten zugeworfen. Aber wir sehen das alles“, resümierte der Staatschef.
