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Lukaschenko nimmt am EAWU-Gipfel teil: Welche Fragen sind für Belarus besonders wichtig

Präsident 06.12.2018 | 13:10

SANKT PETERSBURG, 6. Dezember (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in Sankt Petersburg teil.

Veranstaltungsort des Gipfels ist die Boris-Jelzin-Präsidentenbibliothek, die sich im historischen Zentrum der Stadt im ehemaligen Gebäude der Heiligen Synode befindet.

Die Staats- und Regierungschefs der EAWU-Länder werden im engen Format über die Umsetzung der digitalen Agenda in der Organisation, die Weiterentwicklung der Integrationsprozesse, die Verteilung der Einfuhrzölle unter den Mitgliedsstaaten, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Gas, Öl und Erdölerzeugnisse beraten.

Die letzte Frage ist für Belarus von besonderer Bedeutung. Alexander Lukaschenko erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender "Rossija 24", warum die belarussische Seite diesem Thema große Bedeutung beimisst. "Alle werfen Lukaschenko vor, immer wieder über dieses Gas, Öl und so weiter zu reden. Für uns ist es wichtig, dass unsere betriebe und die Betriebe in Smolensk, Moskau und St. Petersburg unter gleichen Bedingungen arbeiten. Dann ist die Wettbewerbsfähigkeit normal", stellte der Präsident fest. „Was wird, wenn ein Unternehmen in Kasachstan oder Russland die besseren Bedingungen hat als wir? Das bedeutet, dass wir bald unsere Betriebe womöglich schließen müssen.“

Was die Verteilung der Einfuhrzölle betrifft, so sagte Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit den Regierungschefs der EAWU-Länder in Minsk, dass das Land den Vorschlag einer erneuten Verlängerung geltender Vorschriften nicht unterstützen werde. "Die Frage nach der Berechnung von Normen für die Verteilung der Einfuhrzölle ist noch offen", sagte er. „Der Vorschlag, die Fristen für die geltenden Normen noch einmal zu verlängern , ist für Belarus absolut unrentabel. Natürlich können wir ihn nicht unterstützen.“

Nach Meinung des Präsidenten werde Belarus ansonsten sofort in ungleiche Bedingungen gestellt. Daher solle seiner Ansicht nach alles getan werden, um eine gerechte Lösung zu finden. "Es ist für alle klar. Und hier sollte es wahrscheinlich weniger Politik geben und mehr Wirtschaft", sagte der belarussische Staatschef.

Ein immer wichtiger werdender Aspekt der gemeinsamen Arbeit in der EAWU ist die digitale Agenda. Laut Alexander Lukaschenko bestehe die Hauptaufgabe nun darin, vorrangige digitale Lösungen zu finden, die einen wesentlichen Beitrag zur grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Zusammenarbeit leisten könnten. "Minsk ist bereit, sich uneingeschränkt an diesen Initiativen zu beteiligen. Wir sind bereit, einen guten Beitrag zur Umsetzung dieser Vorschläge zu leisten", sagte Alexander Lukaschenko beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der EAWU-Länder.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats stehen Fragen im Zusammenhang mit den Hauptbereichen der internationalen Aktivitäten der Organisation, der Interaktion der EAWU mit anderen Ländern, dem Wettbewerb auf grenzüberschreitenden Märkten, der Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Raumfahrt- und Geoinformationsdiensten.

Darüber hinaus müssen sich die Staatschefs auf den Haushalt der Union für 2019 und den Abgabenbetrag einigen, den die Wirtschaftssubjekte bei Anfrage des EAWU-Gerichts zu entrichten haben.

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