MINSK, 21. April (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute zu einem Arbeitsgespräch mit dem Justizminister Sergej Chomenko getroffen. Er stellte die Aufgabe, den Begriff „Zivilgesellschaft“ in der Gesetzgebung klar zu definieren und ihn den Menschen zu erklären.
Das Staatsoberhaupt machte darauf aufmerksam, dass der Parteiaufbau und die anschließende Optimierungsarbeit in öffentlichen Vereinen eine große Herausforderung darstellten. „ Wir müssen den Menschen der Gesellschaft ein klares Signal geben und erklären, war wir unter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ verstehen. Das sollte im Gesetz klar definiert stehen“, betonte der belarussische Staatschef.
Nach Angaben des Justizministeriums hat sich die Zahl der politischen Parteien und Gewerkschaften in Belarus in letzter Zeit nicht verändert. Hierzulande sind 15 politische Parteien und 25 Gewerkschaften registriert. Die Zahl der öffentlichen Vereine ist jedoch auf 2978 gesunken. Das hängt damit zusammen, dass die Justizbehörden gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden eine große Revisionsarbeit geleistet haben. In den vergangenen sechs Monaten wurden in dem Land insgesamt 116 öffentliche Vereine aufgelöst. Das Justizministerium arbeitet weiter an der Verbesserung der Rechtsvorschriften über die Tätigkeit von politischen Parteien und anderen öffentlichen Vereinigungen.
Die Notwendigkeit zur Ausarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes über die Zivilgesellschaft wurde während der Diskussion über die neue Verfassung erörtert. In seiner Botschaft an die Nation und das Parlament im Januar dieses Jahres wies Alexander Lukaschenko auf die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bildung der Allbelarussischen Volksversammlung hin: „Wenn das Volk für die Verfassungsänderungen stimmt, wird das erste Gesetz über die Zivilgesellschaft sein. Was ist eine Zivilgesellschaft? Woraus besteht sie? Sie wird aus Menschen bestehen, die die wahren Säulen dieser Gesellschaft sind.“
Nach Ansicht des belarussischen Präsidenten handelt es sich dabei um Vertreter der Jugend- und Veteranenorganisationen, Gewerkschaften und der Frauenunion. Er betonte auch, dass die Abgeordneten und Experten zu entscheiden haben, nach welchen Kriterien die AVV-Delegierten von der Zivilgesellschaft ausgewählt werden.
„Die Frage ist offen und soll diskutiert werden. Das werden wir gemeinsam tun. So, wie wir auch den Verfassungsentwurf diskutiert haben“, betonte das Staatsoberhaupt.
