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Präsident
10 Juni 2020, 14:01

Präsident will Zentrale Wahlkommission während der Wahlkampagne unterstützen

MINSK, 10. Juni (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Arbeitsbesprechung zu aktuellen sozialpolitischen Fragen durchgeführt. Dabei hat er angeordnet, der Zentralen Wahlkommission jede Hilfe zu erweisen, die sie im Zuge der Wahlkampagne benötigen wird.

Die Wahlkampagne trete bald in eine besonders schwere Phase ein: Registration von Präsidentschhaftskandidaten und Start der Wahlwerbung, sagte der Staatschef. Die Zentrale Wahlkommission habe immer in dieser Zeitperiode Unterstützung von Staat erhalten.

Die ZWK beschäftige in Vollzeit nur zwei Personen – das seien die Vorsitzende der Kommission Lidia Jermoschina und ein Sekretär. Das ZWK-Apparat bestehe aus 7 Personen, präzisierte Jermoschina.

„Es ist selbstverständlich, dass nur zwei zuständige Personen nicht in der Lage sind, die Wahlen technisch zu organisieren. Deshalb hat die Präsidialverwaltung und das Büro des Staatschefs der Wahlkommission immer geholfen. Das muss man sehr sorgfältig machen, damit uns niemand vorwerfen kann, dass wir administrative Ressourcen oder Ressourcen des Präsidenten zweckfremd nutzen. Wir werden nur jene Unterstzung erweisen, die die ZWK beantragen wird“, sagte der Staatschef.

Dabei betonte er, dass es sich nicht primär um finanzielle Unterstützung handelt. „Wir versorgen die Kommission mit Kommunikationsmitteln, erweisen technische und logistische Hilfe usw.“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

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