MINSK, 08. Januar (BelTA) - Belarus enthält sich, die OSZE-Beobachter zu den kommenden Wahlen am 25. Februar 2024 einzuladen. Diese Ankündigung hat der ständige Vertreter von Belarus bei internationalen Organisationen in Wien Andrej Dapkjunas abgegeben.
Belarus ist seinen internationalen Verpflichtungen stets verantwortungsbewusst und hat traditionell OSZE-Beobachter zu den Wahlen im Land eingeladen, auch wenn deren Bewertungen und Schlussfolgerungen überwiegend voreingenommen waren, wie Andrej Dapkjunas aufmerksam machte.
Diesmal hat das Land jedoch beschlossen, keine Beobachter dieser Organisation einzuladen, wie der ständige Vertreter von Belarus dem Direktor des OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIHR OSZE), Matteo Mecacci, in einem Telefongespräch mitteilte. "Auf Anweisung des Außenministeriums habe ich dem BDIHR-Direktor mitgeteilt, dass sich Belarus enthält, die OSZE-Beobachtungsmission nicht zu den Parlamentswahlen am 25. Februar einzuladen. Ich habe die Argumente und die Begründung der belarussischen Partei dem Leiter des Büros erläutert", so der Diplomat.
Er begründete diese Entscheidung zum einen mit dem Zustand des OSZE-Wahlbeobachtungssystems. Darin gibt es gewisse geografische Funktionsverzerrungen, zum Beispiel betreffend die Wahl des Beobachtungsrahmens und eine ungleiche Anzahl von Beobachtern, die auf Beschluss des OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) westlich und östlich von Wien entsandt werden, sowie die traditionelle Dominanz von Vertretern westlicher Länder in diesen OSZE-Missionen. "Wir glauben, dass dieses Ungleichgewicht möglich geworden ist, weil es der OSZE an einheitlichen Normen und Standards fehlt, die von allen Ländern im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung akzeptiert werden", sagte Andrej Dapkjunas.
„Belarus hat mehr als einmal darauf aufmerksam gemacht. Um die Anwendung dieser doppelten Standards zu verhindern, hat Belarus zusammen mit Russland und anderen Verbündeten wiederholt vorgeschlagen, gemeinsame Normen für die Wahlbeobachtung zu entwickeln. Diese Initiative wurde jedoch leider abgelehnt, und die Doppelstandards bei der Wahlbeobachtung durch die OSZE bestehen weiterhin“, so Andrej Dapkjunas.
Dem Botschafter zufolge ist Belarus bereit, sich weiterhin um die Einführung eindeutiger Standards zu bemühen, damit die OSZE-Beobachtung aufgrund der gemeinsamen Ansätze aller Teilnehmerstaaten durchgeführt werden könnte.
Als zweiten wichtigen Grund für die Entscheidung der belarussischen Seite nannte Andrej Dapkjunas die Verschlechterung der Atmosphäre zwischenstaatlicher Interaktion im OSZE-Raum, die sowohl auf der bilateralen Schiene als auch innerhalb der Organisation selbst zu beobachten ist. Dieser Prozess hat nun einen kritischen Punkt erreicht und zu einer akuten Vertrauenskrise geführt, die gegen die Traditionen eines respektvollen, diplomatischen und korrekten Dialogs verstößt. In den Beziehungen zwischen den Ländern nehmen Feindseligkeit und Ausgrenzung zu. Ein anschaulicher Ausdruck dafür ist die Verhängung ungerechtfertigter harter politischer und wirtschaftlicher Sanktionen durch westliche Länder, auch gegen die Zentrale Wahlkommission und das Parlament. "Sie haben deren Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Möglichkeit einer objektiven Wahlbeobachtung in Belarus völlig untergraben", sagte er.
So sind beispielsweise belarussische Parlamentarier und ZWK-Vertreter in den restriktiven Visalisten der Europäischen Union enthalten, was de facto ein Verbot ihrer Teilnahme an der Wahlbeobachtung durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und die OSZE-Vertretung in den EU-Ländern bedeutet. "Das schafft ungleiche Bedingungen für die Teilnahme nationaler Beobachter an der Arbeit der OSZE-Institutionen", betonte Andrej Dapkjunas.
Ein weiterer Faktor, der die Einladung internationaler OSZE-Beobachter erschwert, ist die Verschlechterung der logistischen Möglichkeiten für die Ein- und Ausreise nach Belarus, da die westlichen Nachbarn eine Reihe von Grenzübergangsstellen geschlossen und den Flugverkehr eingeschränkt haben.
"Die Regierung von Belarus ist der Ansicht, dass die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen in eklatanter Weise gegen die OSZE-Verpflichtungen und die Grundprinzipien der Organisation verstoßen. Das betrifft in erster Linie die Freizügigkeit und die Kontakte zwischen den Menschen. Die Sanktionen behindern das Wirtschaftswachstum, die nachhaltige Entwicklung, das Wohlergehen der Menschen, unterbrechen beständige bestehende Transport- und Logistikketten und untergraben die Interkonnektivität, die im Mittelpunkt des OSZE-Ministerratsbeschlusses 2016 in Hamburg stand. Die unfreundlichen Handlungen, die aggressive Rhetorik der westlichen Länder gegenüber Belarus, die auf der These der sogenannten "Bestrafung für Ko-Aggression" beruht, gehen weiter“, sagte der ständige Vertreter.
Gleichzeitig bedeute die Entscheidung der belarussischen Behörden, dieses Mal keine OSZE-Beobachter zu den Wahlen am 25. Februar einzuladen, generell keine Verweigerung der Zusammenarbeit bei der Wahlbeobachtung durch die OSZE, machte Andrej Dapkjunas aufmerksam. "Die belarussische Seite ist bereit, ihr Vorgehen bezüglich der Einladung von OSZE-Beobachtern zu revidieren, falls der Westen die Kraft, den Mut und die Möglichkeit findet, die Sanktionspolitik und die Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen, aufzugeben. Belarus bleibt offen für unvoreingenommene Wahlbeobachtung, die traditionell durch die GUS, OVKS, den Unionsstaat Belarus und Russland, die SOZ sowie für einzelne Beobachter, die bereit sind, den Wahlkampf im Land objektiv zu bewerten, organisiert wird“, betonte anschließend Andrej Dapkjunas.
