MOSKAU, 22. April (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sprach in der jährlichen Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung seine klare Position über die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus aus. Darauf machte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter von Belarus in Russland, Wladimir Semaschko, aufmerksam.
„Mich hat die klare Position von Alexander Lukaschenko beeindruckt. Der Präsident sagte, dass Belarus ein unabhängiger, erfolgreicher Staat ist. Niemand darf daran zweifeln, dass wir unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität wertschätzen. Niemand darf sich darüber nachdenken, ob Belarus als Staat besteht. Das ist äußerst wichtig“, unterstrich der Diplomat.
Wladimir Semaschko betonte auch, dass zurzeit viel über den Vertrag über Gründung des Unionsstaates gesprochen wird. „Die belarussische Seite vermittelte Russland seine Position über weitere Entwicklung des Unionsstaates, weil seit der Unterzeichnung des Vertrages schon nahezu 20 Jahre vergangen sind. Vieles änderte sich, etwas verlor an Aktualität oder umgekehrt gewann an etwas Neues. Das sind zum Beispiel äußere Herausforderungen, Sanktionen gegen Belarus, danach auch gegen Russland. Man muss alles adäquat beantworten, sagte er. - Unsere Antwort lautete so: Unionsstaat muss bestehen. Unionsvertrag bestimmt unsere Weltanschauung über den Unionsstaat. Man braucht nichts im Unionsvertrag zu ändern. Mit Berücksichtigung der Änderungen müssen wir das Programm zur Verwirklichung des Unionsvertrages entwickeln. Zurzeit arbeiten die Seiten am Entwurf des Programms und denken darüber nach, wie man den Vertrag über die Gründung des Unionsstaates, der vor 20 Jahren unterzeichnet wurde, realisiert“.
Wladimir Semaschko erinnerte, dass es in diesem Vertrag um einheitliche Währung, Bank, Gesetzgebung, Parlament geht. Dazu müssen aber die Seiten auf Paritätsgrundlage im Interesse der Völker beider Staaten kommen.
