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05 März 2024, 12:12

Verfassungsgericht verabschiedet Botschaft an den Präsidenten und die Nationalversammlung 

MINSK, 5. März (BelTA) - Das Verfassungsgericht hat eine Botschaft an den Präsidenten und die beiden Kammern des belarussischen Parlaments verabschiedet. Die Botschaft lautet „Über den Stand der Verfassungsmäßigkeit in der Republik Belarus.“ 

„Die Botschaft besteht aus vier Abschnitten, einem einleitenden und einem abschließenden Teil“, sagte Pjotr Miklaschewitsch, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, bei der Präsentation der Botschaft.

„Der erste Teil ist eine Analyse der Verfassungsentwicklung unter modernen Bedingungen und im Zusammenhang mit den angenommenen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus. Sie wurden beim nationalen Referendum beschlossen“, betonte Pjotr Miklaschewitsch.

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