MINSK, 27. März (BelTA) – Schaffung eines landesweiten Überwachungssystems für öffentliche Sicherheit steht im Mittelpunkt der heutigen Besprechung beim Präsidenten Alexander Lukaschenko, berichtet ein BelTA-Korrespondent.
„Ich habe einen Erlassentwurf vor mir liegen, der Schaffung eines Überwachungssystems für öffentliche Sicherheit vorsieht. Ähnliche Systeme funktionieren auch in anderen Ländern, sie haben sich als sehr effektiv etabliert. Es ist offensichtlich, dass mit dem Einsatz automatisierter Überwachungssysteme zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen und Risikoanalyse die gesamte Rechtsordnung auf ein höheres Niveau angehoben wird“, sagte der Staatschef.
Mit der Inbetriebnahme solcher automatisierter Systeme könnten Optimierungsvorgänge in entsprechenden Behörden vorangetrieben werden. „Wir werden infolge dieser Optimierung viele Ressourcen freisetzen können“, bestätigte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass es dabei viele offene Fragen gebe, deshalb sei eine detaillierte Besprechung notwendig. „Vor allem interessiert mich, welche neuen Vorteile wir von der Einrichtung des Überwachungssystems erhalten. In Belarus gibt es ein funktionierendes Videoüberwachungssystem, Telekommunikationen und alle entsprechenden Anlagen. Was fehlt diesem System noch? Welche zusätzlichen Möglichkeiten erhalten wir mit seinem Einsatz? Wer wird es betreiben – Staat oder ein Privatunternehmer?“
Alexander Lukaschenko fragte, wie viel der Staat zur Schaffung dieses Überwachungssystems beisteuern werde. „Das vorhandene Überwachungssystem braucht nicht bloß eine Modernisierung, es muss auf ein derart hohes Niveau gebracht werden, dass der Staat davon maximal profitiert. Die jüngsten Ereignisse haben vor Augen geführt, dass wir ein solches System wirklich nötig haben. Aber die endgültige Entscheidung werden wir nach der heutigen Besprechung treffen“, bemerkte der Präsident.
Innenminister Igor Schunewitsch hat dem Staatschef berichtet, dass der Erlassentwurf mit allen interessierten Behörden bereits abgestimmt worden sei. Das Dokument lege Rechtsgrundlagen für die Schaffung eines Überwachungssystems für öffentliche Sicherheit fest. Seine Grundelemente seien Videoüberwachung über die öffentliche Sicherheit, lokale Videoüberwachung, allerlei Sensoren (Rauchmelder, Flammensensor, Explosivstoff-Detektoren, Detektoren für Rauschgiftmittel und radioaktive Stoffe, Wärmebildgeräte usw.), landesweites Kommunikations- und Datenübergabenetz, einheitliches Software.
