MINSK, 18. Juli (BelTA) – Bei der Präsidialverwaltung von Belarus wurde eine Expertengruppe für die Vorbereitung der wichtigsten Gesetzgebungsakte eingerichtet. Dieser Beschluss wird in der Verordnung der Leiterin der Präsidialverwaltung Nr. 70ra vom 14. Juli 2017 enthaltet. Das gab das Nationale Zentrum für rechtliche Informationen der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Zur Expertengruppe gehören Wissenschaftler und hochqualifizierte praktische Arbeiter. Unter den Aufgaben ist die Vorbereitung von Expertengutachten im Anschluss an die Erörterung der Entwürfe der Gesetzgebungsakte und die Prognostizierung von Folgen ihrer Annahme. Die Experten werden auch Empfehlungen zur Verbesserung der Gesetzgebung und der Gesetzgebungstätigkeit entwickeln.
Die Expertengruppe wird auf gesellschaftlicher Grundlage arbeiten.
„Die Einrichtung der Expertengruppe lässt Errungenschaften der modernen Jurisprudenz und wissenschaftliche Erkenntnismethoden bei der Vorbereitung der wichtigsten Gesetzgebungsakte maximal nutzen“, hieß es.
