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Lukaschenko führt Gespräche mit EU-Kommissar Hahn

Präsident 21.06.2018 | 11:05
Palast der Unabhängigkeit. Archivfoto
Palast der Unabhängigkeit. Archivfoto

MINSK, 21. Juni (BelTA) - Im Palast der Unabhängigkeit finden Gespräche des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, statt.

Johannes Hahn ist am 21.-22. Juni in Belarus zu Besuch. Er nimmt an der 10. informellen Runde der Außenminister und Minister für Digitaltechnologien der Länder der „Östlichen Partnerschaft“ teil. Das ist schon sein zweiter Besuch in Minsk in diesem Jahr und zweites Treffen mit dem belarussischen Präsidenten.

In den letzten Jahren entwickeln sich die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union positiv. Man hat Kontakte auf der Gipfelsebene aufgenommen. Entscheidungsträger der europäischen Strukturen und Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten besuchen Minsk.

Mit EU-Unterstützung wurde 2016 die Strategie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für Belarus bis 2019 genehmigt. Zurzeit arbeitet diese Bank mit dem belarussischen Staatssektor (früher wurden nur private Projekte finanziert). Im August 2017 trat ein Rahmenabkommen zwischen Belarus und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Kraft. Vorbereitet werden einige Großprojekte in Transport, Zollbereich, Wohn- und Kommunalwirtschaft, Bankbranche.

Außerdem verhandeln Belarus und die EU über gemeinsame Partnerschaftsprioritäten. Dieses Dokument wird Ziele und Aufgaben der Seiten bis 2020 auf vier Gebieten festlegen: Staatsverwaltung; Wirtschaft und Marktmöglichkeiten; Transport, Energieeffizienz und Bekämpfung des Klimawandels; zwischenmenschliche Beziehungen. Die Unterzeichnung des Dokuments ist die Voraussetzung für die Genehmigung der EU-Finanzunterstützung für Belarus für 2018-2020.

Belarus und die EU führen Gespräche über Visa- und Rückübernahmeabkommen.

Die Europäische Union ist zweitwichtigster Partner für belarussische Exporte. Innerhalb von vier Monaten dieses Jahres erreichten belarussische Exporte in die EU $3,6 Mrd., was um nahezu 67% mehr gegenüber dem Vorjahr ist. Der positive Saldo betrug $1,3Mrd.

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