MINSK, 19. Dezember (BelTA) – Es ist unzulässig, Probleme der Betriebe und Banken dem Haushalt aufzubürden. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung zum Thema Restrukturierung der Schulden in der Wirtschaft.
„Wir können Probleme der Betriebe und Banken nicht ständig dem Haushalt auf die Schultern legen. Die Restrukturierung der Schulden soll vor allem die Angelegenheit von Banken und Geldnehmern sein. Wir müssen wirksame Maßnahmen zur finanziellen Gesundung konkreter Betriebe und ganzer Branchen vorsehen“, sagte der Staatschef.
Das Thema der heutigen Besprechung sind notleidende Kredite und Verschuldung der Betriebe im Realsektor. Die Kreditverschuldung mancher Betriebe und Staatsunternehmen sei heute so hoch, dass sie sich kaum entwickeln könnten, sagte Lukaschenko. Ursachen dafür sieht der Staatschef in den Lücken früherer Jahre, in den Fehlern bei Erstellung von Businessplänen und in teuren Krediten.
Allein in den Jahren 2015 und 2016 sind Betriebsschulden in Gesamthöhe von $1,8 Mrd. restrukturiert worden – durch Zahlungsaufschub, Zahlungsstundung bei Kreditschulden, durch Vergabe von Haushaltsdarlehen. „Die Regierung hat damals versprochen, den Betrieben zum letzten Mal unter die Arme zu greifen. Das hat die Regierung gemacht, um den Betrieben einen Impuls zu verleihen, damit sie wieder wirksam arbeiten und Schulden tilgen könnten. Nun ist es soweit, die Schulden zurückzuzahlen, Darlehen zu tilgen. Stattdessen wird eine neue Restrukturierungswelle angeregt. Die Argumentation bleibt dieselbe: Stöhnen, Beschwören, Weinen.“
In den aktuellen Vorschlägen zur Restrukturierung der Schulden erkenne er nicht, wer die Verantwortung für die nicht gezahlten Schulden übernehmen müsse, sagte Lukaschenko. Er warf seiner Administration und dem Komitee für Staatskontrolle vor, sich mangelhaft über den Stand der Dinge informiert zu haben und dem Problem hinterherzulaufen. „Was die Regierung und die Nationalbank mir auf den Tisch gelegt hat, sind keine substantiellen Neuerungen“, sagte er.
Alexander Lukaschenko sagte, er erwarte Antworten auf die Fragen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung und die Nationalbank gegen die notleidenden Kredite planten, wie schnell die Betriebe aus der Schuldenfalle herauskommen und wie sich die Neuheiten auf den Realsektor, auf den Haushalt und Banken auswirken würden.
