MOSKAU, 8. Mai (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko plädiert für Abschaffung des nationalen Protektionismus in der EAWU beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Dies sagte er auf der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in Moskau.
Dem Präsidenten zufolge beläuft sich das Volumen des staatlichen Beschaffungswesens in den Ländern der EAWU auf fast 200 Milliarden Dollar. Tatsächlich verwalten die Staaten als Käufer von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen diesen Markt vollständig und bestimmen die Beschaffungspolitik und die Beschaffungskanäle.
"Wenn wir es wirklich bestimmen, sollten wir zumindest einen gegenseitigen Zugang sicherstellen, bei dem die in der EAWU hergestellten Produkte zu einer effektiven Quelle für die Deckung des staatlichen Bedarfs werden können", forderte Alexander Lukaschenko.
Er wies jedoch darauf hin, dass es in diesem Bereich nach wie vor nationalen Protektionismus gebe: In Wirklichkeit wird der Markt nicht vor Importen aus Drittländern geschützt, die fast zwei Drittel der öffentlichen Einkäufe der EAWU ausmachen, sondern vor Waren und Dienstleistungen, die in den Ländern der Union hergestellt werden.
"Ich bin davon überzeugt, dass die Frage der Ausweitung der gegenseitigen Beteiligung am öffentlichen Beschaffungswesen eine dringende Entscheidung erfordert. Denn sie ist eng mit Importsubstitution und technologischer Souveränität verbunden. Und im Großen und Ganzen geht es um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit", ist sich das Staatsoberhaupt sicher.
