MINSK, 5. Juli (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, spricht von einer ernsten systemischen Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das erklärte er heute zur Eröffnung der Plenarsitzung der 26. Jahrestagung der OSZE PV in Minsk, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Es ist keine Übertreibung, dass die europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Kalten Kriegs eine so schwere systemische Krise noch nicht erlebt hat. Um so mehr gibt es keine sichtbaren Zeichen der Bereitschaft zur Suche nach Kompromissen“, erklärte der Staatschef.
„Die Situation zeichnet sich in der ganzen OSZE-Region durch den ständigen Zusammenstoß von Interessen aus. Es gibt einen Mangel an Verständnis von Schlüsselfragen. Es sind geopolitische Risse zu beobachten. Eingefrorene Konflikte verschärfen sich. Spannungen im militärischen Bereich wachsen an“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko stellte mit Bedauern fest, es gelinge nicht, allgemeine Ansätze zu finden und Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus, der unkontrollierbaren Migration und Cyberkriminalität zu konsolidieren.
Der Präsident unterstrich, Belarus halte es für prinzipiell wichtig, an der Arbeit der OSZE aktiv teilzunehmen. „Ich bin sicher, dass die OSZE-Plattform für die Aufnahme des Dialogs zwischen verschiedenen wirtschaftlichen Integrationsvereinigungen, vor allem zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, genutzt werden kann. Auch zwischen der Europäischen Union, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die an Gewicht immer mehr gewinnt. Die OSZE bestimmte als Priorität die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit, Verflechtung der Wirtschaften. Wir sind besonders an dieser Annäherung interessiert und nennen sie „Integration der Integrationen“, bemerkte der Staatschef.
„Belarus plädiert für den Aufbau einer gerechten, vorhersehbaren und zuverlässigen Wirtschaftsarchitektur in Europa und im euro-atlantischen Raum“, erklärte der Präsident.
Er bemerkte, Belarus sei immer ein Beispiel für Friedlichkeit und Toleranz gewesen. Heutzutage werde das Land als Pol der Stabilität in der Europäischen Region wahrgenommen. Dieser Faktor werde nur wachsen, so der Präsident.
„Minsk wurde zur anerkannten Verhandlungsplattform zur Beilegung der Ukraine-Krise. Wir unterstützen die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe und der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Wir werden alles Notwendige tun, damit in diesem Staat der Frieden herrscht. Wir werden im Rahmen der Vereinbarungen über diese Probleme handeln“, versicherte der belarussische Staatschef.
