MINSK, 14. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat am 13. Februar den Erlass Nr. 40 „Über Optimierung der Präsidialverwaltung von Belarus“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur BelTA mit.
Das Dokument wurde zwecks Verbesserung der Tätigkeit der Präsidialverwaltung von Belarus, Optimierung ihrer Struktur und Anzahl angenommen. Gemäß Anforderungen des Staatschefs zur Schrumpfung des Staatsapparats wird die Anzahl der Staatsbeamten der Präsidialverwaltung um 30% reduziert.
Der Erlass genehmigt die Bestimmung über die Präsidialverwaltung von Belarus in einer neuen Fassung und ihre Struktur sowie die Bestimmungen über den Präsidentenhelfer und den Pressesekretär.
Es wurden Funktionen und Befugnisse der Präsidialverwaltung aktualisiert. Eine neue Struktur lässt die Effizienz der weiteren Arbeit dieses Staatsorgans sichern.
Es wird das Institut der Präsidentenhelfer reformiert. Es werden zwei neue Ämter der Präsidentenhelfer eingeführt.
Der Präsidentenhelfer für Legislativ- und Gerichtstätigkeit wird das Zusammenwirken des Staatschefs mit der Legislative und Judikative sichern. Der Präsidentenhelfer für Entwicklung des Finanz- und Kreditsystems wird die Kontrolle über die Erfüllung der Aufträge des Präsidenten zur Tätigkeit der Banken und Nichtbanken-Finanzinstitute ausüben.
Durch die neue Bestimmung über den Pressesekretär des Präsidenten von Belarus wird ein wesentlicher Ausbau von Funktionen und Befugnissen des Pressesekretärs, darunter Koordinierung der Tätigkeit der wichtigsten staatlichen Massenmedien, vorgesehen.
Der Erlass tritt in Kraft am 1. Mai 2017.
