Projekte
Staatsorgane
flag Freitag, 26 April 2024
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Präsident
09 März 2017, 17:22

Lukaschenko: Versammlungsfreiheit darf nicht verboten werden, in Belarus wird es keinen Majdan geben

MINSK, 9. März (BelTA) – In Belarus müssen alle Bedingungen für einen zivilisierten Dialog von Staat und Gesellschaft geschaffen werden, auch für die Durchführung von Massenveranstaltungen. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute in der Besprechung zur aktuellen Entwicklungslage.

„Wir müssen eine ideale Ordnung im Staat schaffen. Wer an Protestdemonstrationen teilgenommen hat, wird das wieder tun. Wir dürfen Menschen nicht verbieten, an solchen Demos teilzunehmen. In Minsk und vielen großen Städten wurde in diesem Sinne vieles versäumt. Man muss Menschen die Möglichkeit geben, sich frei zu äußern. Bestimmen sie Versammlungsorte und rufen Sie Behördenleiter zu diesen Treffen“, erklärte Alexander Lukaschenko.

„Bürger müssen frei leben und arbeiten. Unsere „majdansüchtige“ Organisatoren solcher Proteste sehen in den breiten Menschenmassen nur Kanonenfutter. Wir dürfen kein Blut vergießen lassen, deshalb werden wir präventiv handeln. Das sage ich ganz offen. Auch müssen wir lernen, mit Menschen in einen Dialog zu treten. Wir sind nicht gegen Demos oder Massenaktionen. Aber sie müssen ordentlich und streng nach Gesetz verlaufen.“

Alexander Lukaschenko hat von Sicherheitskräfte gefordert, alle Hetzer, die an solchen Protestaktionen teilnehmen, zu stellen und zur Verantwortung zu ziehen. „Es wird keinen Majdan in Belarus geben. Dafür gibt es keine Anzeichen. Jedes Problem muss aber präventiv angegangen werden“, sagte Alexander Lukaschenko.

Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus