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Präsident
19 September 2017, 13:58

Lukaschenko: Wir geben Unternehmen mehr Freiheit, werden sie aber härter zur Rechenschaft ziehen

MINSK, 19. September (BelTA) – In Belarus werden Geschäftsbedingungen für Unternehmen liberalisiert, dafür werden sie bei Verstößen härter zur Rechenschaft gezogen. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko bei der Entgegennahme des Berichts von Wadim Ipatow, Leiter des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschung.

Ipatow berichtete dem Staatschef über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten und des Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuches. Diese Änderungen beziehen sich auf die Liberalisierung der Gesetzgebung im Bereich der administrativen Verantwortung von Unternehmen. Alexander Lukaschenko bemerkte, Belarus werde sich in die Riege führender Staaten in diesem Bereich einreihen.

„Wir gewähren unseren Unternehmen einerseits große Freiheit, ja präzedenzlose Freiheit und Vergünstigungen. Andererseits wollen wir die Verantwortung der Wirtschaft verschärfen. Wir müssen ein Gleichgewicht aus Freiheit und Verantwortung herstellen“, sagte er.

Bei der Erarbeitung von normativen Rechtsakten zur Förderung des Unternehmertums hätten sich die Vertreter der Wirtschaftsgemeinschaft über übermäßig hohe administrative Strafen beschwert, erzählte der Staatschef. „Sie schlagen also weniger Strafen und eine schwächere Durchführungspraxis des Vermögensentzugs vor“, bemerkte Alexander Lukaschenko.

Mit Änderungen der Gesetzgebung werden Haftungsbedingungen für Wirtschaftssubjekte festgelegt. Auch wird vorgeschlagen, Strafen zu lockern, wenn Unternehmen Verstöße oder Mängel beseitigen.

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