MINSK, 19. September (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat Abgeordnete des belarussischen Parlaments angewiesen, an die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2017 grundlegend heranzugehen. Das sagte Vorsitzender der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wladimir Andrejtschenko, im Anschluss an das Treffen mit dem belarussischen Staatschef.
Die neu gewählte 5. Repräsentantenkammer der Nationalversammlung will am 3. Oktober zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. „Wir planen Beratungen über ca. 20 Fragen, darunter über den Staatshaushaltsentwurf 2017. Alexander Lukaschenko hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass dieses wichtige Dokument besonders eingehend beraten werden soll.“
Nach Angaben des Parlamentssprechers werde der Staatshaushaltsentwurf bereits in Ausschüssen beraten. Eine erweiterte Sitzung des Ständischen Ausschusses für Haushalt und Finanzen sei stattgefunden, am 21. September werde der Entwurf in der ersten Lesung unter Teilnahme von Premier und Regierungsmitgliedern diskutiert. „Wir gehen die Fragen an, die wir noch nicht abgestimmt haben, und berücksichtigen Empfehlungen und Anmerkungen regionaler Behörden und Abgeordneten“, führte Andrejtschenko aus.
Am 7. Oktober kommen die Repräsentantenkammer und der Rat der Republik zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. „Geplant ist, dass der belarussische Präsident an der Sitzung teilnimmt. Er gibt seine Einschätzung zur Arbeit der beiden Parlamentskammern und bestimmt Aufgaben für das neu gewählte Parlament.“
Wladimir Andrejtschenko informierte den Staatschef darüber, dass sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE im Jahr 2017 in Belarus zu einer Tagung trifft. Daran nehmen 57 Staaten teil. Der Präsident hat die Abgeordneten beauftragt, die Veranstaltung organisatorisch auf höchstem Niveau vorzubereiten.
