MINSK, 14. Januar (BelTA) - Absolutes Verbot für Vermittlung bei öffentlichen Beschaffungen ist unzweckmäßig. Das erklärte der erste Vizepremier, Dmitri Krutoj, in der Besprechung beim Präsidenten mit der Führung des Ministerrates, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Vortrag ging den vorbereiteten Erlassentwurf über die Verbesserung der öffentlichen Beschaffungen an. „Interessierte Behörden, unter anderem Streitkräfte haben betont, dass absolutes Verbot für Vermittlung bei öffentlichen Beschaffungen unzweckmäßig ist, weil sie in vielen Fällen notwendig ist und Absatz- und Transportkosten erspart, die mit Förderung von Waren zusammenhängen“, sagte der erste Vizepremier.
Dmitri Krutoj bemerkte, dass Belarus seit seiner Unabhängigkeit gegen unbegründete Vermittlung kämpft. „Alle Staaten der Welt, sogar die entwickeltsten und fortgeschrittenen leiden an diesem Problem. Es gibt keine universellen Rezepte“, fügte er hinzu.
Der erste Vizepremier wies auf eine bestimmte Tendenz hin. Früher kreiste das Problem um die Vermittlung bei Lieferungen belarussischer Erzeugnisse zu äußeren Exportmärkten. „Die meisten Korruptionsfälle wurden im Einzelhandelsnetz und bei Debitorenverschuldung festgestellt“, erläuterte Dmitri Krutoj.
In der letzten Zeit weisen die Generalstaatsanwaltschaft, Komitee für Staatssicherheit, Komitee für Staatskontrolle auf die Korruption bei öffentlichen Beschaffungen innerhalb des Landes auf Kosten eigener und Haushaltsmittel, in erster Linie bei Staatsorganisationen hin.
„Die Regierung hat die Gesetzgebung in bestimmtem Maße berichtigt. Seit 1. Juli vorigen Jahres traten große Änderungen ins Basisgesetz über öffentliche Beschaffungen in Kraft“, bemerkte Dmitri Krutoj.
