MOSKAU, 7. Dezember (BelTA) – Belarus braucht keine niedrigen Preise für russisches Gas, sondern gleiche Bedingungen für Wirtschaftssubjekte. Das sagte Vizepremier von Belarus Igor Petrischenko auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Gaspreis-Diskussion zwischen den Präsidenten von Belarus und Russland beim EAWU-Gipfel in Sankt Petersburg.
Igor Petrischenko stellte fest, dass sich der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat mit den Fragen auseinandersetzte, die auf einer niedrigeren Ebene nicht gelöst werden konnten, zum Beispiel auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftskommission, des EAWK-Rates und des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates.
"Die Bildung eines gemeinsamen Marktes für Gas, eines gemeinsamen Marktes für Öl und Ölprodukte ist ein aktuelles Thema", sagte Igor Petrischenko. „Ohne diese Schlüsselfaktoren ist eine vollwertig funktionierende Eurasische Wirtschaftsunion nicht möglich, wie der Leiter des belarussischen Staates betonte. Es handelt sich zunächst um die Preispolitik auf dem Gasmarkt. Wir gehen davon aus, dass wir keine niedrigen Preise brauchen, wir haben uns immer konsequent für die Schaffung gleicher Bedingungen für Unternehmen eingesetzt. Das heißt, wir brauchen ein solches Wettbewerbsumfeld, in dem alle Unternehmen unabhängig davon, ob aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien oder Kirgistan, unter gleichen Bedingungen agieren können“, sagte er.
Vizepremier führte aus, dass die teuren Energieträger den Strompreis für belarussische Unternehmen beeinflussen, was sich letztlich auf die Produktionskosten auswirkt. „Und wir werden unsere Traktoren, MAZ-Fahrzeuge, Landmaschinen zu einem höheren Preis verkaufen müssen“, sagte Igor Petrischenko. „Unser Staatschef sagte gestern, dass unser Endprodukt eine belarussisch-russische, belarussisch-kasachische Co-Produktion ist, weil alle EAWU-Staaten daran beteiligt sind, allen voran aber Russland. Wenn wir einzelne Warengruppen unter die Lupe nehmen, so werden wir feststellen, dass der Anteil russischer Komponenten bis zu 70% ausmacht. De facto sind viele russische Unternehmen in diese Kooperation eingebunden. Dementsprechend wird dieses Produkt bei hohen Preisen nicht wettbewerbsfähig sein.“
Igor Petrischenko sagte, dass es bei der Gestaltung eines einheitlichen Gasmarktes auf die Gastransporttarife ankomme. In dieser Frage seien sich die Experten immer noch nicht einig. Der Endpreis für Gas hängt zu mehr als 70% vom Transporttarif ab. Einige EAWU-Partner schlagen jedoch vor, diese Frage auf der nationalen Ebene zu lösen. „Diese Frage muss geklärt werden. Wir müssen vorankommen, um die Ansätze aufeinander abzustimmen, ohne sie auf der nationalen Ebene zu belassen“ ist Igor Petrischenko überzeugt. „Wir müssen im Rahmen eines gemeinsamen Gasmarktes auf die Begriffe wie „Exporteur“ und „Importeur“ verzichten. Dazu muss dieser Schlüsselparameter vereinbart werden.“
Nach Angaben des Vizepremiers hätten Präsidenten im Anschluss an die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates angewiesen, die Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftssubjekte zu verbessern. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass man vorangehen und nicht stehenbleiben müsse. „Wir sind zufrieden, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde“, bemerkte er.
Igor Petrischenko betonte, dass Belarus darauf hoffe, dass ein einheitlicher EAWU-Gasmarkt bis 2025 entstehe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der gemeinsame Gasmarkt nicht auf einmal geschaffen werde, sondern Schritt um Schritt. Gleichzeitig trete Belarus dafür ein, gemeinsame Energiemärkte im EAWU-Raum so schnell wie möglich zu bilden. „Und wir werden diese Idee nicht aufgeben“, sagte er.
